Mehrwertsteuersatz auf Mineralöl und Strom absenken – Schluss mit der Bürger-Abzocke!
In dieser Legislaturperiode gab es bereits zwei Initiativen, um gegen die steigenden Energiekosten gerade im Zusammenhang mit den hohen Tankstellenpreisen vorzugehen.
Während der NPD-Antrag auf die Mineralölsteuer (genauer: Energiesteuer) abzielte, war im Antrag der Linkspartei u. a. die Erhöhung der Pendlerpauschale als Instrument gedacht, um eine Entlastung für den Endverbraucher herbeizuführen. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Der jetzige Antrag der NPD zielt per Bundesratsinitiative auf den Mehrwertsteueranteil ab. Da die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent in absoluten Zahlen steigt je höher der Abgabepreis ist, verdient der Staat bei jeder neuen Preisrunde an den Tankstellen kräftig mit. Steigt der Preis an der Tankstelle um 10 Cent pro Liter, dann ergibt dies einen Betrag von mehr als 400 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bei der Mehrwertsteuer.
Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verdeutlichte den Standpunkt der Nationalen und forderte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Energiesektor:
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 27. September 2012
Während der NPD-Antrag auf die Mineralölsteuer (genauer: Energiesteuer) abzielte, war im Antrag der Linkspartei u. a. die Erhöhung der Pendlerpauschale als Instrument gedacht, um eine Entlastung für den Endverbraucher herbeizuführen. Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Der jetzige Antrag der NPD zielt per Bundesratsinitiative auf den Mehrwertsteueranteil ab. Da die Mehrwertsteuer mit 19 Prozent in absoluten Zahlen steigt je höher der Abgabepreis ist, verdient der Staat bei jeder neuen Preisrunde an den Tankstellen kräftig mit. Steigt der Preis an der Tankstelle um 10 Cent pro Liter, dann ergibt dies einen Betrag von mehr als 400 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr bei der Mehrwertsteuer.
Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit verdeutlichte den Standpunkt der Nationalen und forderte die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Energiesektor: