P + S Werften: Landesregierung wäscht ihre Hände in Unschuld

Könnte man Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) wirklich Glauben schenken, dann war die Insolvenz der P + S Werften in Wolgast und Stralsund unabwendbar.
 
Mit treuherzigem Blick ließ der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zum Werftenskandal die Entwicklung Revue passieren. Das Land habe schier übermenschliches geleistet, aber am Ende habe man die Liquiditätsprobleme der Werftenbetriebe nicht in den Griff bekommen. 5.000 Arbeitnehmern bei den Werften und den Zulieferern droht in Kürze die Arbeitslosigkeit.
 
Den Zulieferbetrieben machte Sellering den Vorwurf, letztlich nicht den notwendigen Eigenanteil zum Rettungspaket in Höhe von 20 Millionen Euro aufgebracht zu haben. Dies sei quasi der Todesstoß für die geplante Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen gewesen.
 
In seiner salbungsvollen Rede verschwieg der Regierungschef freilich den eigentlichen Dreh- und Angelpunkt der ursächlichen Gründe für die jetzt erfolgte Insolvenz. Zwar ist es richtig, dass die P + S Werften bereits Ende 2008 ins Schlingern geraten waren und die damalige Treuhandlösung gewählt wurde, da die Hegemann-Gruppe als ursprünglicher Eigentümer nicht genügt Eigenkapital zur Verfügung stellen konnte. Zutreffend ist vermutlich auch, die hohen Altlasten und die erheblichen Fremdfinanzierungskosten hingen wie Mühlsteine an den Werften. Aber, der eigentliche Grund für die Liquiditätslücken bei den Werften war auch das seltsame Geschäftsgebaren der Geschäftsführung, die Anzahlungen für Neubauten zu nutzen, um Altaufträge abzuarbeiten. So eine Zweckentfremdung geht zwar eine Weile gut, ist aber eben nicht als dauerhaftes Finanzierungsinstrument dienlich.
 
Und obwohl das Land seit der Treuhandlösung mit einem Vertreter im Beirat von P + S vertreten war, will man erste Anzeichen von diesen Finanzierungsmodellen erst mit der Bilanz 2011 erkannt haben und war zudem von den Entwicklungen der letzten Monate dennoch überrascht. Glaubwürdig klingt das nicht. Interessant auch, der ehemalige Staatssekretär und „Werftenbeauftragte“ Möller schied 2011 als Vertreter des Landes aus dem Beirat aus und wechselte als stellvertretender Leiter der Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin. Die Stelle im Beirat wurde durch das Land nicht neu besetzt! Eine seltsame Untätigkeit für eine Landesregierung, die für sich in Anspruch nimmt, sich in besonderem Maße um die Werften zu kümmern.
 
Zusätzlich konnten Auslieferungstermine nicht eingehalten werden. Zwei Fähren, deren Ablieferung in 2012 geplant war, werden deutlich später fertig. Die zweite Fähre sogar erst im April 2013 - wenn überhaupt! Eine solche Zeitspanne ist mit den bereitgestellten Geldern, 152,4 Millionen Euro als Rettungsbeihilfedarlehn und 326 Millionen Euro als Bauzeitfinanzierungsrahmen, offensichtlich nicht zu überbrücken. Aufgrund dieser Erkenntnis verweigerte die Landesregierung die weitere Auszahlung der Rettungsgelder und zog somit die Notbremse.
 
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs zählte akribisch die Versäumnisse der Landesregierung auf und entließ weder den Ministerpräsidenten noch dessen farblosen Wirtschaftsminister aus der Verantwortung. Die Opposition im Landtag verfügt über die notwendige Anzahl an Mandaten, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Voraussichtlich im September soll dieses Gremium eingesetzt werden und dann die dringend notwendige Aufklärungsarbeit aufnehmen.



Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 29. August 2012