„Gesinnungsschnüffelei“ wird im August Thema im Landtag

Die aktuelle Debatte um die „Gesinnungsschnüffelei“ nicht nur bei Sportlern, sondern ganz generell, wird auch im Landtag von Schwerin ihre Fortsetzung finden.

Mit einem entsprechenden Antrag thematisiert die NPD-Landtagsfraktion in der kommenden Landtagssitzung den Fall Drygalla als Spitze eines Eisbergs. Nach Auffassung der Nationalen herrscht auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ein erschreckendes Klima der Gesinnungsschnüffelei und des Denunziantentums. Mit Richtlinien und Empfehlungen verantwortet die Landesregierung in der Auseinandersetzung mit der nationalen Opposition Maßnahmen, in deren Folge Ehe- und Lebenspartner und sogar Kinder von Aktivisten durch Benachteiligung und Ausgrenzung in Sippenhaft genommen werden.

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Dieser hat als oberster Dienstherr auch den Rausschmiss von Frau Drygalla aus dem Landespolizeidienst zu verantworten, um dann, nachdem die öffentliche Meinung kippte, anschließend salbungsvoll eine kleinlaute Kehrtwende zu vollziehen.

Frau Drygalla hat den Antrag auf Entlassung erst gestellt, nachdem mit ihr „intensive Personalgespräche geführt“ wurden. Auch zu diesem Vorgang könnte Innenminister Caffier sicher noch aufschlussreiche Details nennen.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs wird von der Landtagspräsidentin verlangen, die Anwesenheit von Innenminister Caffier bei der Plenardebatte sicherzustellen.

Hierzu Udo Pastörs heute in Schwerin:

„Der Fall Drygalla ist eine ausgemachte Sauerei. Jeder der nur in Verdacht gerät, Kontakt zu Personen mit einer missliebigen Meinung zu haben, soll nach Willen dieser Politkommissare gesellschaftlich diskreditiert werden. Innenminister Caffier sollte sich für seine zwielichtige Rolle Rückwärts nicht nur wie geschehen vor dem Kabinett rechtfertigen, sondern vor dem gesamten Landtag. Ich werde die Landtagspräsidentin auffordern, die Teilnahme des Innenministers an der Plenardebatte sicherzustellen, damit dieser nicht erneut durch Abwesenheit glänzt.“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 08. August 2012