Ein Staat im Staate

Wofür genau erhält die „Landeszentrale für politische Bildung“ steuerliche Mittel zugunsten der politischen Weiterbildung? Die Landesregierung übt sich in offensichtlicher Geheimniskrämerei. Vielleicht spielt auch Desinteresse eine gewichtige Rolle.
 
Die „Landeszentrale für politische Bildung“ (LZ) bekommt für die „Förderung der politischen Weiterbildung“ Jahr für Jahr Summen im höheren sechsstelligen Bereich. Von 2006 und 2010 flossen dabei diese Mittel ab:

2006 774.060,00
2007 855.408,72
2008 794.466,02
2009 810.113,94
2010 769.089,21

2011 wurden laut Haushaltsplan 661.000 Euro bereitgestellt.
 
Für welche konkreten Projekte und Maßnahmen aber empfängt die LZ die durchaus reichlichen Zuschüsse? Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit hakte mit einer Kleinen Anfrage nach. Die Antwort der Landesregierung fiel mehr als dürftig aus. Neben den verantwortlichen Trägern sind in den tabellarischen Übersichten beantragte, förderfähige und anteilig bewilligte Summen enthalten.
 
Unter „Zuwendungszweck“ heißt es jeweils nur „Planung, Organisation und Durchführung“ von soundsoviel Stunden allgemeiner und soundsoviel Stunden „politischer Weiterbildung“. Über die genaue Verwendung der Mittel wird der Leser und damit der Steuerzahler im Unklaren gelassen.
 
David Petereit, zugleich bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte:
„Die Landesregierung reicht beträchtliche Summen für die politische Weiterbildung aus, kann oder will aber nicht sagen, welche konkreten Projekte mit Mitteln des Steuerzahlers bezuschußt worden sind. Den Trägern bleibt somit eine Menge Spielraum. Fast läßt sich sagen, daß sie sich zu einem Staat im Staate entwickelt haben.“      
 
Endlich einmal den Rotstift ansetzen!
 
Zu den Begünstigten gehört der Rostocker Multikulti-Verein Dien Hong, der unter anderem propagiert, wie richtig und wichtig doch weitere Zuwanderung ins „Paradies“ BRD sei und der „Migranten“ dabei hilft, sich dauerhaft in deutschen Landen festzusetzen. Weitere Steuergeld-Fresser sind der „Bildungsring Europa Mecklenburg-Vorpommern e. V.“ und das „Europäische Integrationszentrum Rostock e. V.“. Beide haben sich die „Vertiefung der europäischen Einigung“ auf die Fahnen geschrieben. Gemeint ist dabei natürlich jenes aufgeblähte EU-Europa, in dem Deutschland die Rolle des Hauptzahlmeisters zufiel und (siehe „Euro-Rettungsschirm“) weiter zufallen soll.   
 
Nur am Rande sei die Tatsache erwähnt, daß die LZ mit den Steuerzuwendungen auch gehörig die Stimmung gegen das nationale Lager („Anti-Rechts-Kampf“) anheizt.
 
Eine verantwortungsbewußte Regierung würde die Träger der „politischen Bildung“ einer stringenten Kontrolle unterziehen und gegebenenfalls glashart den Rotstift ansetzen. Schließlich gibt es genügend sinnvolle Bereiche (Bibliotheken, Museen, Historische Kommissionen Mecklenburg und Pommern, frühkindliche Bewegungserziehung), die höhere Zuwendungen verdient hätten.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 12. Juli 2012