Nachdem die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag schon wiederholt den Rücktritt von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) gefordert hat, erheben nun auch die Junge Union und die FDP des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte diese Forderung.

Hierbei sind die Beweggründe durchaus identisch. Auch die FDP bescheinigt der Landtagspräsidentin ein mangelndes Demokratieverständnis und kommt zu der Erkenntnis, Frau Bretschneider wolle Personen Schaden zufügen, die andere Meinungen vertreten. Erfahrungen, über die NPD-Landtagsabgeordnete ein ganzes Lied singen könnten.

Vor diesem Hintergrund stellte die NPD-Fraktion heute einen Dringlichkeitsantrag, in dem die Landtagspräsidentin aufgefordert wurde, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

In einem Offenen Brief der Jungen Union, der zur weiteren Antragsbegründung durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, in voller Länge verlesen wurde, heißt es u. a.: „Wenn jetzt ein Verfassungsorgan in Person der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider einen persönlichen Kampf gegen unliebsame Personen und Meinungen führt und dabei auch vor Denunziation, Hinterlist und Intrige nicht zurückschreckt, offenbart dies nicht nur charakterliche Schwäche und fehlendes Unrechtsbewusstsein.“

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wiederholte seine Rücktrittsforderung an Frau Bretschneider:

„Die NPD-Fraktion hat wiederholt festgestellt, dass Frau Bretschneider nicht ansatzweise in der Lage ist, ihr Amt mit der gebotenen Neutralität auszuüben. Man kann den Einschätzungen der Jungen Union und der FDP zur Person Bretschneider nur beipflichten. Die Dame ist eine Belastung für den Landtag, vermutlich verfügt sie allerdings auch nicht über den Anstand, die persönliche Konsequenz zu ziehen und ihren Rücktritt zu erklären.“