Landesbehörde für Verfassungsschutz auflösen!

Überraschende Töne kamen von den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Begeleitet von erheblicher medialer Berichterstattung forderten die Bündnisgrünen lauthals die Auflösung des Verfassungsschutzes, da dieser „antidemokratisch, menschenverachtend und rassistisch“ sei!

Bevor die Grünen folgerichtig die Auflösung dieser Behörde im Landtag beantragen, wollten sie sich diese Gangart auf einem Landesparteitag absegnen lassen. Soweit kam es dann aber doch nicht, denn zwischen Ankündigung der Forderung und Landesparteitag lag eine lange Woche, die von der NPD-Fraktion im Landtag kurzerhand genutzt wurde, um selbst einen Antrag auf Auflösung der Landesbehörde für Verfassungsschutz fristgerecht einzureichen.

Die NPD-Fraktion beschloß direkt im Anschluß an die Landtagssitzung den Antrag bei der nächsten Landtagssitzung erneut einzubringen.


Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 24. Mai 2012