Haushaltsentwurf 2012/13: Almosen für Historische Kommissionen

Es gibt sie noch, die Historischen Kommissionen Mecklenburg und Pommern. Wenn man sich jedoch die Entwicklung der Finanzausstattung für diese wichtigen Institutionen im Haushalt der letzten Jahre anschaut, ist die Frage berechtigt, wie lange noch?
 
Das 1990 auf den Weg gebrachte Projekt der „Historischen Kommission“ war erforderlich geworden, da die Forschungslandschaft auf diesem Gebiet neu zu schaffen war. Die nach dem Prinzip der Selbstverwaltung organisierten Forschungseinrichtungen benötigen selbstverständlich, um ihre Arbeit fachgerecht ausüben zu können, auch eine vernünftige Finanzausstattung - und genau an dieser mangelt es!
 
Wurden im Jahr 2008 für die beiden Historischen Kommissionen, Mecklenburg e.V. und Kommission für Pommern e. V. noch zusammen 31.400 Euro im Landeshaushalt bereitgestellt, so waren es in den Jahren 2010 und 2011 nur noch 25.000 Euro.
 
Und auch in den Jahren 2012 und 2013 ist nur ein jährlicher Ansatz von 28.000 Euro für beide Kommissionen zusammen vorgesehen.
Für näher Interessierte ist die Beantwortung einer „Kleinen Anfrage“ durch die Landesregierung des NPD-Abgeordneten Petereit, Drs. 6/542 hier einzusehen. Zu den Antworten der Landesregierung zur o. g. Anfrage erklärte der NPD-Abgeordnete Petereit heute in Schwerin:
 
„Während für sogenannte Demokratie- und Toleranzprojekte, sprich, für einen Dauerwahlkampf gegen die nationale Opposition, jährlich Millionenbeträge aus Steuermitteln zweckentfremdet werden, streicht man Forschungsinstitutionen massiv Mittel. Die nicht selten von Linksextremisten unterwanderten Vereine im Lande scheinen über eine bessere Lobby zu verfügen, als ernst zu nehmende wissenschaftliche Institutionen, wie sonst ist zu erklären, daß für stumpfsinnige Anti-Rechtsprogramme genügend Steuermittel bereit gestellt werden, wo gegen sich die „Historischen Kommissionen“ mit Almosen zufrieden geben müssen.“
 
Der Abgeordnete Petereit kündigte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen an, durch die Einbringung eines Änderungsantrags den Versuch zu unternehmen, hierdurch eine Aufstockung der Finanzmittel für die Kommissionen zu erreichen.
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Montag, 14. Mai 2012