CO2-Endlagerung: Mangelnde Kompetenz der Regierenden

Die von einigen Großkonzernen geplante Endlagerung von CO2-Industrieabfall stößt landauf, landab auf energischen Widerstand. In Brandenburg beabsichtigt Vattenfall ab 2015 in zwei Landkreisen die Einlagerung in 1.000 bis 1.200 Metern Tiefe.

Umweltschützer und Bürger-Initiativen schlagen Alarm: Sie führen die Unkalkulierbarkeit physikalischer und chemischer Prozessabläufe ins Feld und verweisen auf mögliche Störungen in geologischen Formationen. Auch könne mit CO2 versetztes Wasser bis in obere Grundwasserschichten vordringen, was eine Trinkwasserbelastung zur Folge habe. Immerhin: Die Politik ist sich in der Ablehnung der CCS-Technologie weitgehend einig.

Mit einer entsprechenden Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid wurden die Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis zum 25. Juni 2011 nationale Gesetze über Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu schaffen. Die Mitgliedsstaaten sind dabei auch berechtigt, ihr Hoheitsgebiet für die CCS-Technologie zu sperren, insbesondere die dauerhafte Speicherung auszuschließen.

Die hiesige Landesregierung konfrontierte den Landtag heute mit dem Entwurf eines auf M-V bezogenen Kohlendioxid-Speicherungsausschluß-Gesetzes.

Den Redebeitrag für die NPD-Fraktion hielt der Abgeordnete Tino Müller. Er warf der herrschenden politischen Kaste vor, sich als unfähig zu erweisen, „zeitnah Gesetze zum Wohl unseres Volkes zu verabschieden". Am 23. September des Vorjahres, „also bereits drei Monate nach verstrichener EU-Frist, lehnte der Bundesrat den Gesetzentwurf des Bundes ab", wobei auch die anschließenden Bemühungen des Bundesrates „zu keinem Ergebnis" geführt hätten.

„Und während man in Deutschland mal wieder mit den Tücken des föderalen Systems zu kämpfen hatte, rieb man sich in Brüssel raffgierig die Hände", nahm Müller auf die nunmehr drohenden Strafzahlungen Bezug. „Die von Ihnen mit installierte und so fanatisch vergötterte EU gibt mittlerweile ein Tempo vor, mit dem die überforderte Berufspolitiker-Kaste in Deutschland nicht mehr Schritt halten kann."

„Ein Gesetzentwurf - mit drei überschaubaren Paragraphen - benötigt drei Jahre, um auf den Weg gebracht zu werden", hielt Müller den Verantwortlichen den Spiegel vor.




Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 14. März 2012