NPD-Fraktion lehnt Luxussanierung des Landtages ab

Als einzige Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern lehnt die NPD die beschlossene Luxussanierung und den Neubau eines Plenarsaals ab.
 
Neben den Kosten für die tatsächlich notwendigen Erhaltungsmaßnahmen am Schweriner Schloss genehmigten die Parlamentarier nun einen weiteren zweistelligen Millionenbetrag zur Umgestaltung des Landtages.
 
Davon sollen sieben Millionen Euro in den unnötigen Neubau eines Plenarsaals fließen. Mit weiteren vier Millionen Euro will man das Landesparlament mit einem übertriebenen Konferenzzentrum und einer überflüssigen Journalisten-Lobby ausstatten. Einen entsprechenden Beschluss fasste heute die Parlamentarische Baukommission.
 
Wiederholt hat sich allein die NPD-Fraktion gegen den geplanten Luxusumbau ausgesprochen. Insgesamt sollen für die Neugestaltung des Landesparlamentes bis 2016 rund 26 Millionen Euro aufgewendet werden, 10 Millionen Euro mehr als bisher veranschlagt.
 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, nahm als Mitglied der Baukommission zu dem Vorhaben heute in Schwerin Stellung:
 
„In Zeiten der Rekordverschuldung auf allen Ebenen genehmigt man sich in Schwerin einen zweistelligen Millionenbetrag für den völlig überflüssigen Neubau eines Plenarsaals, eines Konferenzzentrums und einer Journalisten-Lobby. Hier herrscht Größenwahn statt angebrachter Bescheidenheit. Die NPD-Fraktion trägt diesen Unfug nicht mit, weil angesichts leerer Kassen und der Not vieler Bürger Projekte dieser Art unverschämt sind!“
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Donnerstag, 02. Februar 2012