NPD-Schwerpunkte in der aktuellen Landtagswoche

Die Nationalen fordern die Landesregierung auf, per Bundesratsinitiative ein Präsidentenanklageverfahren gemäß Artikel 61 Grundgesetz einzuleiten. In einem Rechtsstaat sei es nicht mehr hinnehmbar, wenn gegen das Staatsoberhaupt derart gravierende und erdrückende Verdachtsmomente vorliegen, wie im Fall Wulff.
 
In einem weiteren Antrag setzt sich die NPD-Fraktion für den Erhalt des Gütesiegels „Made in Germany“ ein. Derzeit gibt es auf EU-Ebene den Versuch, dieses Qualitätssiegel durch die Herkunftsbezeichnung „Made in EU“ zu ersetzen und somit aufzuweichen.
 
Auch wenden sich die Nationalen mit einer Parlamentsinitiative gegen die laufende Praxis der verdeckten Parteienfinanzierung. Über den Umweg von Sponsoring-Einnahmen für Parteiveranstaltungen erzielen einige Parteien finanzielle Zuwendungen, die eigentlich als Spenden ausgewiesen werden müssten. Durch die Verbuchung dieser Beträge in der Rubrik „Einnahmen aus Veranstaltungen“ werden die Vorgaben des Parteiengesetzes zur nötigen Transparenz nach Auffassung der NPD-Fraktion unterlaufen.
 
Ziel eines weiteren Antrages ist es, die ehemalige Heeresversuchsanstalt und Erprobungsstelle der Luftwaffe in Peenemünde als Wiege der Weltraumfahrt für die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes vorzuschlagen.
 
In zweiter Lesung wird in dieser Woche im Landtag auch der Gesetzentwurf der NPD-Fraktion zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes behandelt. Mit der geplanten Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass zukünftig alle Fraktionen im Landtag auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sind. Gerade aufgrund der aktuellen Entwicklungen ist eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes einzufordern. Zudem soll so einem möglichen politisch motivierten Missbrauch der Behörde vorgebeugt werden.
 
Bei der anstehenden Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben die Nationalen das NPD-Fraktionsmitglied, den Rechtsanwalt Michael Andrejewski, als Kandidaten vorgeschlagen. Die NPD-Fraktion reagiert damit auf die fehlende personelle Alternative zum Vorschlag der CDU bei der Wahl des Bürgerbeauftragten. Die anderen Fraktionen im Landtag haben offenbar absprachegemäß auf eigene Wahlvorschläge verzichtet. 

Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Dienstag, 31. Januar 2012