NPD-Initiativen für die Landtagswoche im November
Am 16. und 17. November tritt der Landtag zu Sitzungen zusammen. Nachfolgend die Initiativen der NPD-Landtagsfraktion.
Wirtschafts- und Währungsunion auflösen – das Volk abstimmen lassen!
Aus brandaktuellem Anlaß wird die NPD-Fraktion die Landesregierung auffordern, im Bundesrat initiativ zu werden, um den Austritt der BRD aus der „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ ohne Zeitverschub einzuleiten. Zur endgültigen Bestätigung soll den Vorstellungen der Nationalen zufolge eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Die weit vor Einführung des Euro von Fachleuten geäußerten Warnungen, stark unterschiedliche Volkswirtschaften diktatorisch unter einen Hut zu zwängen, haben sich in erschreckender Weise bestätigt. „Um eine unkalkulierbare Verschuldung zu verhindern und die Haftung für fremde Schulden zu vermeiden, ist ein Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) dringend geboten. Diese grundsätzliche Frage ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten“, heißt es in der Begründung (Drucksache 6/92).
Den Fortbestand des deutschen Volkes sichern!
Anhaltende Abwanderung, geringe Geburtenzahlen, drohende Vergreisung und Verödung ganzer Landstriche – M-V droht aufgrund einer katastrophalen Sozial- und Wirtschaftspolitik der „demokratischen“ Parteien ein Szenario, wie es vor allem aus Darstellungen über den Dreißigjährigen Krieg bekannt ist. Die nationale Fraktion wird deshalb von der rot-schwarzen Koalition verlangen, den Landtag bis zum 31.12.2011 darüber zu unterrichten, „mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die Förderung der deutschen Familien in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützt und somit Kinderreichtum im eigenen Land fördert“ (Drucksache 6/93).
„Verfassungsschutz“ von allen Landtagsfraktionen kontrollieren lassen
Ein Gesetzentwurf der nationalen Fraktion hat eine Änderung des Landes-Verfassungsschutzgesetzes zum Ziel. Hierbei wird der Anspruch verfochten, daß sämtliche im Landtag vertretenen Fraktionen die Schlapphüte wirksam kontrollieren können. Zu diesem Zweck soll der Paragraph 27 eine teilweise Neufassung erfahren. Künftig wäre demnach jede Landtags-Fraktion mit mindestens einem Mitglied in der Parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) vertreten. In der jetzigen Fassung (Absatz 2 Satz 2) heißt es lediglich: „Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angehören.“ Wie demzufolge die Praxis aussehen wird, kann sich selbst ein oberflächlicher Betrachter des Landtagsgeschehens ausmalen: Die selbsternannten demokratischen Kungel-Parteien einschließlich der Grünen blieben hübsch unter sich.
Indem hingegen alle im Landtag vertretenen Fraktionen in der PKK vertreten seien, werde „sichergestellt, dass der Verfassungsschutz nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden kann“, heißt es im NPD-Gesetzentwurf (Drucksache 6/83).
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 09. November 2011
Wirtschafts- und Währungsunion auflösen – das Volk abstimmen lassen!
Aus brandaktuellem Anlaß wird die NPD-Fraktion die Landesregierung auffordern, im Bundesrat initiativ zu werden, um den Austritt der BRD aus der „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ ohne Zeitverschub einzuleiten. Zur endgültigen Bestätigung soll den Vorstellungen der Nationalen zufolge eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
Die weit vor Einführung des Euro von Fachleuten geäußerten Warnungen, stark unterschiedliche Volkswirtschaften diktatorisch unter einen Hut zu zwängen, haben sich in erschreckender Weise bestätigt. „Um eine unkalkulierbare Verschuldung zu verhindern und die Haftung für fremde Schulden zu vermeiden, ist ein Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) dringend geboten. Diese grundsätzliche Frage ist dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten“, heißt es in der Begründung (Drucksache 6/92).
Den Fortbestand des deutschen Volkes sichern!
Anhaltende Abwanderung, geringe Geburtenzahlen, drohende Vergreisung und Verödung ganzer Landstriche – M-V droht aufgrund einer katastrophalen Sozial- und Wirtschaftspolitik der „demokratischen“ Parteien ein Szenario, wie es vor allem aus Darstellungen über den Dreißigjährigen Krieg bekannt ist. Die nationale Fraktion wird deshalb von der rot-schwarzen Koalition verlangen, den Landtag bis zum 31.12.2011 darüber zu unterrichten, „mit welchen konkreten Maßnahmen die Landesregierung die Förderung der deutschen Familien in Mecklenburg-Vorpommern gezielt unterstützt und somit Kinderreichtum im eigenen Land fördert“ (Drucksache 6/93).
„Verfassungsschutz“ von allen Landtagsfraktionen kontrollieren lassen
Ein Gesetzentwurf der nationalen Fraktion hat eine Änderung des Landes-Verfassungsschutzgesetzes zum Ziel. Hierbei wird der Anspruch verfochten, daß sämtliche im Landtag vertretenen Fraktionen die Schlapphüte wirksam kontrollieren können. Zu diesem Zweck soll der Paragraph 27 eine teilweise Neufassung erfahren. Künftig wäre demnach jede Landtags-Fraktion mit mindestens einem Mitglied in der Parlamentarischen Kontroll-Kommission (PKK) vertreten. In der jetzigen Fassung (Absatz 2 Satz 2) heißt es lediglich: „Zwei Mitglieder sollen der parlamentarischen Opposition angehören.“ Wie demzufolge die Praxis aussehen wird, kann sich selbst ein oberflächlicher Betrachter des Landtagsgeschehens ausmalen: Die selbsternannten demokratischen Kungel-Parteien einschließlich der Grünen blieben hübsch unter sich.
Indem hingegen alle im Landtag vertretenen Fraktionen in der PKK vertreten seien, werde „sichergestellt, dass der Verfassungsschutz nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden kann“, heißt es im NPD-Gesetzentwurf (Drucksache 6/83).