Schluß mit der Fremden-Sucht! (2)

Haltung zur Ausländer-Problematik machte die NPD-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von Anträgen deutlich.
 
Die Unruhen in einer Reihe afrikanischer Staaten riefen eine neue Flüchtlingswelle hervor. Aus diesem Anlaß forderte die NPD-Fraktion die Landesregierung auf, mit Hilfe einer Initiative im Bundesrat die drohende Masseneinwanderung weiterer Wirtschaftsflüchtlinge zu verhindern. Dazu soll(t)en auch die Grenzkontrollen zum Ausland wieder eingeführt werden (Drucksache 5/4286).
 
Um Asylbewerbern den Aufenthalt möglichst unangenehm zu machen, beantragen die Nationalen in der laufenden Landtagswoche, bei der Versorgung der ungebetenen Gäste wieder zum Sachleistungsprinzip zurückzukehren. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes M/V gingen die Behörden in den vergangenen Jahren dazu über, das Geldleistungsprinzip anzuwenden. Das widerspricht zum einen § 3 Asylbewerber-Leistungsgesetz und stellt zum anderen de facto einen Aufruf dar, in der BRD um Asyl „nachzusuchen“ (Drucksache 5/4411). Im übrigen plädiert die NPD für die Streichung des so genannten Asyl-Paragraphen aus dem Grundgesetz, der zu einem Mißbrauch unvorstellbaren Ausmaßes geführt hat.
 
Fachkräftemangel aus eigener Kraft abhelfen

 
Heiß diskutiert wird derzeit in Wirtschaft und Politik das Thema „Fachkräftemangel“. Die gelb-schwarze Bundesregierung will sie, Grüne, SPD und Dunkelrote sowieso: Zuzügler aus dem Ausland. Sie sollen wirkliche oder vermeintliche Lücken schließen helfen. Letztendlich geht es darum, neue Fremde zu importieren, um die Löhne noch weiter nach unten drücken zu können.
 
Im Gegensatz dazu vertritt die NPD den Standpunkt, die entsprechenden Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Zum einen gibt es genügend deutsche Arbeitslose, die auf ihre Chance warten. Zum anderen verlassen Jahr für Jahr um die 150.000 meist topausgebildete Deutsche das Land. Sie haben die Schnauze voll von Arbeitslosigkeit, schlechter Bezahlung, hohen Steuern, miesen Arbeitsbedingungen und ausufernder Bürokratie. Ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, war Anliegen eines weiteren NPD-Antrags, der überdies konkrete Vorschläge zur Behebung des punktuellen Fachkräftemangels enthält (Drucksache 5/4326). 
Quelle: www.npd-fraktion-mv.de Erstellt am Mittwoch, 06. Juli 2011