Um die Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009, aber auch um die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof (LRH) aus dem Vorjahr ging es in der heutigen Sitzung des Landtags. Für die NPD trat Stefan Köster ans Rednerpult. Der Abgeordnete wies anhand von konkreten Beispielen aus dem LRH-Bericht nach, daß auch hierzulande beim Einsatz von Steuermitteln nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen wurde. So unterzog der Rechnungshof die Praktiken in einem Sozialverband bei Personalausgaben einer harschen Kritik. Köster zitierte einige Passagen aus dem entsprechenden Bericht.

Insgesamt werde deutlich, „was die Regierungsfraktionen von einer Kontrolle ihrer Ausgabenpolitik halten. Offiziell bedankt man sich artig für die ,Anregungen' und ,Anmerkungen' des Rechnungshofes, um dann im Ausschuß die Kritikpunkte weitestgehend lediglich zur Kenntnis zu nehmen", umschrieb Köster die Arroganz der Herrschenden.

„Die NPD-Fraktion", so Köster abschließend, „erteilt der Landesregierung natürlich keine Entlastung", weil die Überzeugung herrsche, „daß die Landesregierung in vielen Fällen nicht sachgerecht mit den Steuergeldern umgegangen ist."