Auf Antrag der Koalitionspartei CDU wurde zu Beginn der heutigen Landtagssitzung über das Thema „Mehr Arbeitsplätze – weniger Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern“ debattiert. Wie dieser Titel schon vermuten ließ, verkam die Aktuelle Stunde im Landtag zu einem Akt der Selbstbeweihräucherung und der gegenseitigen Lobhudeleien unter den Rednern der Regierungsparteien SPD und CDU. Während die Oppositionsfraktionen Die Linke und FDP zaghaften Protest anmeldeten, fragte der NPD-Abgeordnete Stefan Köster zu recht im Rahmen seines Debattenbeitrages: „Also, meine Damen und Herren, wo sind denn Ihre positiven Arbeitsmarktergebnisse? Und ich habe bis jetzt ja noch nicht einmal die gesamten Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die ganzen Schwindeleien in Ihren Arbeitsmarktstatistiken erwähnt.“
 
Doch zunächst zum Verlauf der Debatte: Gleich zu Beginn ergriff der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Wort und schwadronierte, daß die Zeiten von Perspektivlosigkeit und Resignation unter den Menschen im Land vorbei seien. Die oberflächlich positive Arbeitsmarktentwicklung sei eine Leistung – unabhängig von der stetig schrumpfenden Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern. Natürlich resultierte aus Sicht Caffiers diese scheinbare Leistung aus der erfolgreichen Politik der Regierungskoalition SPD-CDU.
 
Ihm folgte der Fraktionsvorsitzende Helmut Holter (Linke), der einen gesetzlichen Mindestlohn für unabdingbar hält, damit die Zahl der 35.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, die zudem Hartz IV beziehen müssen, endlich sinkt.
 
Auch der Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ es sich nicht nehmen, die Wahlwerbetrommel für seine Partei zu schlagen und sozialdemokratische Positionen heraus zustellen. Dabei störte es die SPD-Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider nicht, daß er oftmals vom Thema der Aktuellen Stunde abschweifte und beispielsweise über Atom- und Energiepolitik sprach.
 
Der (Noch-) FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Roolf stellte klar, daß die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns das bislang erfolgreiche System der Tarifautonomie untergrabe.
 
Kaum ein Redner der Altparteien hinterfragte, ob die Aussage überhaupt stimmt, daß in Mecklenburg-Vorpommern weniger Arbeitslose leben und mehr Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, stellte dementsprechend in seinem Redebeitrag die nationale Position klar, wonach die Altparteien die Augen vor den Problemen verschließen und die Lage im Bundesland alles andere als beruhigend ist:
 
„Zunächst einmal ist Mecklenburg-Vorpommern Bundesspitze im Niedriglohnbereich. Dies bedeutet also, daß viele Arbeitnehmer auf die finanzielle Unterstützung des Staates angewiesen sind, um überleben zu können. Die Schweriner Volkszeitung stellte am 30. März 2011 fest: Zitat „MV hinkt bei Bruttolöhnen hinterher“.
 
Und nun betrachten wir uns doch einmal Ihre Schwindelstatistiken. Sie erinnern sich sicherlich noch, daß es die NPD-Fraktion hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war, die verlangte, daß der Öffentlichkeit eine wirklichkeitsgetreue Arbeitslosenstatistik vorgelegt wird.

Denn viele Bürger wissen ja nicht einmal, daß beispielsweise in Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung befindliche Bürger und sogenannte „Ein-Euro-Kräfte“ in der Arbeitslosenstatistik nicht berücksichtigt werden. Auch Geringverdiener finden in der Statistik nicht statt.“
 
Nachdem Stefan Köster einen Ordnungsruf für seine heftige Kritik an der Regierungsarbeit von Rot-Schwarz erhielt,  wies er auf die zu erwartende Flut von Billiglohnarbeitern aus Osteuropa ab dem 1. Mai hin. Nachdem die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die sogenannten EU8-Staaten gilt, wird der Arbeitsmarkt in M-V einem ruinösen Wettbewerb durch Unterbietung und einem Niedriglohnwettlauf ausgesetzt werden. Diese unangenehme Wahrheit wurde von den Altparteien mit keiner Silbe erwähnt – lediglich die NPD warnte rechtzeitig vor den Auswirkungen.