Subventionsskandal Hohe Düne: Linke-Chef Holter völlig unglaubwürdig

Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag kritisiert scharf das Verhalten von Linken-Fraktionschef Helmut Holter. Dieser hatte im Zusammenhang mit dem Subventionssumpf „Hohe Düne“ einen Untersuchungsausschuß eingefordert, allerdings erst nach den Landtagswahlen im September.

Die Oppositionsparteien im Landtag, NPD, FDP und Linke haben aber auch jetzt genügend Abgeordnete, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erzwingen.

Pikant ist die Forderung von Holter vor allem deshalb, weil er selber zum Zeitpunkt der Förderfreigabe Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern war. Ein so umfangreiches Projekt wie die Yachthafen-Residenz war mit Sicherheit auch Gegenstand der damaligen Kabinettsberatungen gewesen. Hier ist wohl auch der Grund zu suchen, weshalb ein Untersuchungsausschuß erst nach der Wahl eingesetzt werden soll. Hier dürfte die Hoffnung bestehen, daß in frühestens zehn Monaten das ganze Thema soweit in den Hintergrund getreten ist, um dann eine parlamentarische Untersuchung überflüssig erscheinen zu lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, warf Holter heute in Schwerin Unredlichkeit vor:

„Es ist geradezu ein Treppenwitz, wenn sich Ex-Minister Holter hinstellt und Aufklärung fordert. Von Minister Seidel auf seine eigene Rolle in der Landesregierung angesprochen, soll er doch ganz einsilbig geworden sein. Die NPD unterstützt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wenn Holter diesen Ausschuß auch will, dann soll er endlich handeln und keine Seifenblasen produzieren.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 24. Februar 2011