Wer hat Angst vor`m Wahl-O-Mat?

Beim Thema Wahl-O-Mat erleidet die „Demokratie auf Achse" (ein Bildungsprogramm der Landeszentrale für politische Bildung) offenbar schon ein Achsenbruch, bevor der Demokratie-Bus überhaupt angekurbelt wird und Fahrt aufnehmen kann.

Seit Jahren gehört der Wahl-O-Mat als Entscheidungshilfe des Wählers bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene dazu und hat sich bereits millionenfach bewährt. Natürlich ist es kein Zufall, wenn ausgerechnet in jenen Bundesländern der Einsatz dieses Instrumentes plötzlich zum Politikum wird, wo sich Erfolge für die NPD abzeichnen: Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Soviel Transparenz und Vergleichbarkeit der politischen Standpunkte ist dann doch eher gefürchtet als gewünscht.

Alle sachlichen Argumente waren auf Seiten des NPD-Abgeordneten Stefan Köster, der in der Antragseinbringung und in seinem zweiten Redebeitrag die Verlogenheit des etablierten Parteienkartells deutlich benannte.

Stellvertretend für die „aufrechten Demokraten" im Land, blieb es dem FDP-Abgeordneten Gino Leonhard vorbehalten, in einer weinerlichen Gegenrede eine eher peinliche Argumentation vorbringen zu müssen.

Die erneut schwache Auseinandersetzung mit der NPD dokumentierte auch die Landtagspräsidentin, die dem Abgeordneten Köster für das harmlose Wortspiel von der „Landeszentrale für politische Unbildung" einen Ordnungsruf erteilte!

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 28. Januar 2011