NPD-Anträge für die November-Plenarwoche

Auch in der kommenden Landtagswoche (Plenartage sind der 17., 18. und 19. November) wird die NPD-Fraktion wieder mit einigen Anträgen vertreten sein.

Hersteller und Verwender von Lebensmittel-Imitaten öffentlich machen!
 
Ob nun Käse, Schinken oder Fisch: Immer heftiger wird hier von Herstellern beim Einsatz von Lebensmittel-Imitaten geschummelt, getrickst, ja, gelogen. Otto Normalverbraucher ist es dabei unmöglich, zu erkennen, was ihm Produzenten und Verwender so unterjubeln. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat diesem Zustand den Kampf angesagt. Bereits 2009 forderte sie, die Imitate eindeutig zu kennzeichnen. Die Bundesländer wurden dabei gemahnt, Verstöße strenger zu kontrollieren. Um dies zu gewährleisten, wurde im Juli 2009 das Lebensmittelrecht geändert. Die Kontrollinstanzen sind seitdem grundsätzlich angehalten, die Öffentlichkeit über Verstöße zu informieren. Mit einem Antrag wird die NPD-Fraktion dem Landtag einen Beschluß vorschlagen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, „Lebensmittelhersteller öffentlich zu machen, die sich bei der Herstellung so genannter Lebensmittelimitate bedienen.“
 
Belästigung durch Mautausweich-Verkehr beenden!
 
Die Einführung der LKW-Maut für Autobahnen zog in vielen Regionen eine stark erhöhte Verkehrsbelastung nach sich. Im Nachbarland Schleswig-Holstein haben die Verantwortlichen auf Landesebene jetzt reagiert. Sie entschieden, eine Teilsperrung von Bundesstraßen für den überregionalen LKW-Durchgangsverkehr über 12 Tonnen vorzunehmen. So ist seit dem 8. November die B5 zwischen Lauenburg und Geesthacht für entsprechende Fahrzeuge gesperrt.
 
Die NPD-Fraktion wird nunmehr die Landesregierung auffordern, sich an die Entscheidung im Nachbarland anzulehnen und ebenfalls Teilsperrungen von Bundesstraßen vorzunehmen. Auch sollen die Verantwortlichen dafür Sorge tragen, „für alle Straßen in Mecklenburg-Vorpommern eine weiträumige Rückverlagerung des überregionalen LKW-Durchgangsverkehrs auf der A14, A19, A20 und A24 durchzusetzen.“
 
Verletztenrente nicht als Einkommen anrechnen
 
In einem weiteren Antrag wird gefordert, die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach Gesetzen, die eine Anwendung des BVG vorsehen, nicht als Einkommen anzurechnen. Zu diesem Zweck soll das Land eine Initiative im Bundesrat ergreifen.  
 
EU-Fangquoten zurückweisen
 
Bereits Anfang Oktober hat der wissenschaftliche Rat ICES für 2011 eine weitere Kürzung der EU-Heringsfangquote um 29 bis 36 Prozent für den Bereich der westlichen Ostsee empfohlen.Diese Hiobsbotschaft schlug in der zum damaligen Zeitpunkt stattfindenden Landtagssitzung ein, weshalb die NPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag einbrachte. Denn eine erneute Kürzung der Fangmengen für den „Brotfisch“ ist für die heimische Ostseefischerei existenzgefährdend.
Der Landtag lehnte jedoch die Dringlichkeit ab, obwohl ihm genügend Zeit zum Intervenieren gegen die EU-Fangquote für 2011 geblieben wäre. Damit blieb der Protest des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus und der Europäische Rat konnte zwischenzeitlich ohne Gegenwehr eine 30 prozentige Fangquotenkürzung beschließen. Für 2011 dürfen nunmehr nicht mehr als 8.763 Tonnen Ostseehering an Land gezogen werden. Das von der EU quotierte Fangkontingent für Ostseehering ist somit über einem Zeitraum von 15 Jahren auf ein Viertel zusammen geschrumpft.
 
In der kommenden Landtagssitzung müssen sich die Herren und Damen Parlamentarier daher fragen lassen, weshalb die Dringlichkeit angesichts der existenzbedrohenden Pläne der EU abgelehnt worden ist. Es drängt sich wieder einmal der traurige Verdacht auf, daß zum Schaden heimischer Ostseefischer parteipolitische Süppchen gekocht werden.
 
Pressefreiheit durchsetzen!
 
Vertreter dieser sogenannten Demokratie werden nicht müde, stets und überall zu betonen, wie hoch doch das Gut der Pressefreiheit „im freiesten Rechtsstaat, der je auf deutschen Boden existierte“ angesiedelt ist. Doch wenn es darum geht, gegenüber übereifrigen Ministern den Schutz dieses hohen Gutes in Erinnerung zu rufen, scheint es mit der Ernsthaftigkeit schnell vorbei zu sein. Denn diesbezüglich mußte die NPD-Fraktion mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag in der vergangenen Plenarsitzung initiativ werden. Der Antrag bezieht sich auf das Einwirken durch Mitglieder der Landesregierung auf die Vertreter der Presse. Noch mehr als bisher soll dadurch die NPD aus der Medienberichterstattung gedrängt werden. Mit einer solchen Einflußnahme wird die Pressefreiheit nicht nur untergraben, sondern regelrecht verhindert.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 08. November 2010