Regionalzentren zur Bekämpfung der NPD auflösen!

Die Einrichtung der sogenannten „Regionalzentren für demokratische Kultur", ausschließlich finanziert mit Steuergeldern in Millionenhöhe, dient einzig und alleine der Bekämpfung der NPD und verstößt massiv gegen das Neutralitätsgebot der Landesregierung.

Detailliert erbringt der NPD-Abgeordnete Stefan Köster anhand des Regierungskonzeptes den Nachweis, die Zentren dienen eben nicht der Förderung des Demokratiegedankens, im Gegenteil, sie verhindern geradezu die Schaffung einer demokratischen Kultur im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.

In seiner Gegenrede bestätigt der ehemalige Politoffizier Ritter (Die Linke) genau den Vorwurf der einseitigen Aufgabenstellung der mit Steuergeldern finanzierten Zentren.

In seinen beschränkt einseitig vom „Antifaschismus" geprägten Denkmustern bleibt bei Ritter kein Platz, das Gebot zur Neutralität für die Landesregierung gedanklich überhaupt nachvollziehen zu können. Brav springt er im Namen aller „demokratischen Fraktionen" über den Stock, den ihm die NPD mit ihrem Antrag hinhält.







zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 14. Oktober 2010