Das sogenannte Polizeigesetz, welches eigentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) heißt, soll der Polizei zukünftig weitere Kompetenzen einräumen. Nach der Testphase, die im kommenden Jahr enden sollte, soll beispielsweise die automatische Kennzeichenerfassung nun zur Normalität werden. Die Ortung und das Abhören von Mobiltelefonen sollen, wenn es nach dem Innenminister geht, zu den bisherigen Arbeitsmitteln der Polizei hinzugefügt werden. Darüber hinaus sollen die Spezialeinheiten der Landespolizei mit sogenannten Tasern ausgestattet werden. Dabei handelt es sich um eine elektronische Distanzwaffe, deren Einführung von der Bundespolizei abgelehnt wurde. Die Vereinten Nationen sehen in der Waffe gar ein Folterinstrument.

Diese technische Aufrüstung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit personellen Einsparungen. Michael Andrejewski machte für die NPD-Fraktion in seinem Redebeitrag deutlich, daß die Kürzungsmaßnahmen bei der Polizei zur starken Ausdünnung im Personalbereich führen. Die fehlenden Polizeibeamten sollen durch technische Spielereien und durch die Datensammelwut ausgeglichen werden. Andrejewski zeigte auf, daß eine personell gut aufgestellte Polizei, auch ohne technische Hochrüstung und ohne permanente Überwachung, die Sicherheit im Lande gewährleisten könnte.