NPD-Fraktion lehnt geplante Kreisgebietsreform weiterhin ab.

Der Streit um die Kreissitze im Rahmen der geplanten Kreisgebietsreform ist in Augen der NPD im Schweriner Landtag ein weiterer Beweis dafür, wieweit sich die Landesregierung schon von den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern entfernt hat.

Im Innenausschuss des Landtages wurde heute eine neue Variante durchgepeitscht. Demnach sollen u. a. Greifswald statt Anklam und Parchim statt Ludwigslust jeweils Kreissitz werden.

So wie die vorgebrachten Argumente für eine Kreisgebietsreform an sich widersprüchlich und inhaltlich schwach begründet sind, so zeigt auch der neuerliche Eiertanz um die Kreissitze, wie handwerklich schlecht die ganze Reform gemacht wird.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, bezeichnete das gesamte Reformvorhaben als eine Bankrotterklärung der Landespolitik.

„Die Kreisgebietsreform ist der Tatsache einer gescheiterten Landespolitik seit 1990 geschuldet. Mit dieser Reform läuft man der fehlerhaften Entwicklung der letzten 20 Jahre atemlos hinterher. Die Abwanderung und der Strukturwandel sind unmittelbare Folgen dieser Politik und die Gebietsreform ist nur noch der politische Offenbarungseid insbesondere der Landesregierung “, so Udo Pastörs nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses in Schwerin
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 17. Juni 2010