Im Rahmen der heutigen öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Schweriner Landtag zur geplanten Kreisstrukturreform brachten die Systemparteien einmal mehr zum Ausdruck, daß sie keinen Bürgerentscheid in dieser Frage zulassen wollen.

Nahezu einmütig wiesen sie das Ansinnen der Bürger zurück, selbst durch Bürgerentscheid die Zukunft ihrer Landkreise bestimmen zu wollen.

Auch Bürgermeister, Kreistagspräsidenten und Landräte befürworteten eine Entscheidung durch den Landtag. Eine direkte, demokratische Beteiligung der betroffenen Bürger wurde somit abgelehnt.

Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion, Udo Pastörs, heute in Schwerin:

„Als Mitglied des Innenausschusses ist es schon befremdlich, mit anhören zu müssen, mit welchen rein technokratischen Vorstellungen, die Landräte und Bürgermeister diese Kreisstrukturreform durchziehen wollen. Einzig und allein die Sicherung der eigenen Pfründe ist Richtschnur der Argumentationsketten, die wir heute hierzu gehört haben.“

und Pastörs weiter:

„Vor fast genau 20 Jahren wurde unseren Landsleuten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine direkte Beteiligung an politischen Prozessen versprochen. Die praktische Politik der letzten 10 – 15 Jahre sind hingegen ernüchternd und zeigen, daß eine Entscheidungsbefugnis dem Bürger de facto mit allen Mitteln vorenthalten wird. Als kleines Beispiel hierfür spricht auch die Tatsache, daß trotz über 21 000 Unterschriften für den Verbleib des Kreissitzes in Parchim der Bürgermeister Bernd Rolly sich ebenfalls gegen einen Bürgerentscheid im Landkreis ausgesprochen hat. Ähnlich paradox äußerte sich der wieder im Amt agierende Anklamer Bürgermeister, Herr Michael Galander, indem er auf die Gefahr einer Beeinflussung durch sogenannte Rechtsextremisten hinwies, welche bei einem Volksentscheid die Wahl beeinflussen könnten.“

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der NPD im Schweriner Landtag und Kreistagsabgeordnete, Stefan Köster, äußerte hierzu:

„Natürlich wird die NPD nun erst recht vor Ort weiter aufklärend wirken und einen Bürgerentscheid im Gegensatz zu den sogenannten Demokraten von FDP, die Linke, SPD und CDU befürworten.

Ausgangspunkt aller Machtbefugnis, ist dem Mehrheitswillen unseres Volkes Geltung zu verschaffen.“

und weiter sagte Köster:

„Mich wundert nicht, daß die Vertreter der sich selbst demokratisch nennenden Parteien keinen Volksentscheid wollen, da das Ergebnis eines solchen Entscheids für die politische Klasse so manche Überraschung bereit halten könnte.“