Abbau von Bürokratiefilz und Regulierungswut im Schneckentempo

Es ist paradox, aber das CDU-SPD-Regierungskabinett legte in der heutigen Landtagssitzung das nunmehr vierte Artikelgesetz zur „Deregulierung“ und zum „Bürokratieabbau“ vor. Mit weiteren gesetzlichen Regelungen soll dabei versucht werden, langwierigen Verwaltungswegen und Normenflut zu begegnen.  Ohne Sachgerechtigkeit, Zielgenauigkeit und den notwendigen Willen wird es jedoch auch in Zukunft nicht gelingen, Unternehmer und Bürger vom Alpdruck eines aufgeblähten Verwaltungswusts zu befreien.
 
Grundsätzlich wäre aber zu hinterfragen, ob eine spürbare Verringerung der Regelungswut überhaupt möglich ist: Denn Bundes- und EU-Recht verursachten Belastungen der Volkswirtschaft, der Kommunen und der Landesverwaltung, die wie eine technokratische Geißel auf nahezu alle Lebensbereiche unserer Landsleute wirken. Die EU-Zwangsmitgliedschaft produziert ständig neue Richtlinien, die in nationales Recht umgewandelt werden müssen.  Dadurch wächst auch der Bestand an Standards und Normen weiter an.
 
MV auch hier nur drittklassig
 
Insbesondere seit der vollmundig angekündigten „Entbürokratisierungs“-Offensive ab 2005 ist es den verschiedenen Landesregierungen nicht gelungen, Politik und Verwaltung an den Prinzipien der Bürgernähe und der Identifikation mit Volk und Heimat auszurichten. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs hielt den Verantwortlichen von CDU bis Die Linke ihre magere Bilanz zum Thema „Deregulierung und Bürokratieabbau“ vor und führte unter anderem in seinem Debattenbeitrag aus: 
 
„Selbst im Vergleich mit dem Bundesland Niedersachsen bleibt die Landesregierung drittklassig. Während dort nämlich seit Mai 2003 über 50 Prozent aller Rechts- und Verwaltungsvorschriften ersatzlos gestrichen wurden, und das waren immerhin 126 Gesetze und über 2000 Verwaltungsvorschriften, betreiben Sie hier auf Kosten des Steuerzahlers weiterhin Pfründesicherung.“
 
Frechheit! Verbeamtung von zwei Staatssekretären
 
„Das Beispiel der jetzt noch vor der nächsten Landtagswahl durchgezogenen Verbeamtung zweier Staatssekretäre ist hier nur die Spitze der Unverschämtheit im Handeln gegen die Interessen des Steuerzahlers!
 
Sie, Herr Ministerpräsident Sellering, spielen da aalglatt mit.
 
Seit Einrichtung der Normenprüfstelle im Jahr 2005 haben Sie im selben Jahr jämmerliche 184 Verwaltungs- und Rechtsvorschriften abgebaut. 2006 waren es dann nur noch 167 und im Jahre 2007 gerade einmal 120.“, so Pastörs weiter.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 28. April 2010