NPD lehnt Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab

Nachdem auf Initiative der NPD die heutige Sitzung des Landesinnenausschusses einberufen wurde, übten sich die anwesenden Ausschuß-Mitglieder des demokratischen Blocks zum heutigen Beratungsgegenstand in einhelliger Sprachlosigkeit. Erst durch einen NPD-Antrag mit dem Titel “Berichterstattung der Landesregierung über politisch motivierte Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ sah sich die Fraktion DieLinke genötigt, einen ähnlich lautenden Tagesordnungsantrag einzureichen. Auch Innenminister Caffier (CDU) mußte wohl oder übel nach einer Pressekonferenz zum gleichen Thema an der Innenausschuß-Sitzung teilnehmen.

Dementsprechend lethargisch wirkten die anwesenden „Akteure“, die immer dann aktiv werden, wenn es darum geht, den nie enden wollenden „Kampf gegen Rechts“ anzuheizen. Dabei versucht Caffier immer wieder, mit aufgesetzt „erschrockener“ Miene Betroffenheit zu heucheln. Doch wurde die linke Gewaltspirale in dieser Breite erst durch den immensen Einsatz steuerlicher Mittel möglich gemacht. Das ganze verkaufen die selbsternannten Demokraten dem Bürger unter dem Titel „Toleranz und Demokratie“.

Udo Pastörs sagt im Anschluß der Sitzung: „Es ist offensichtlich den Verantwortlichen unangenehm, wenn sie mit Realitäten politisch-motivierter Gewalt konfrontiert werden. In den staatlich alimentierten Brutstätten linker Gewalt – den Anti-Rechts-Projekten – haben die geistigen Brandstifter jene Saat gesät, die sich nun durch brutale Anschläge auf heimattreue Menschen und die von ihnen genutzten Einrichtungen Bahn bricht. Dies bezeugte auch selbst das manipulative Zahlenwerk, welches Caffier heute zur politisch-motivierten Kriminalitätsentwicklung für 2009 vorstellte. Der Minister mußte einräumen, daß die Brandanschläge gegen Wohnhäuser, Bürgerbüros und Fahrzeuge von NPD-Mitgliedern eine große Gefahr für die innere Sicherheit darstellen. Die Staatsanwaltschaft habe zudem die Ermittlungen zu den abgebrannten PKWs eingestellt.

Pastörs weiter: „Tatsache bleibt, daß unliebsame Meinungsäußerungen in der Statistikrubrik der „rechten“ Straftaten erschienen. Es ist bezeichnend, wenn die SPD-Abgeordnete Tegtmeier die Nennung von unliebsamen Wahrheiten als „Beschmutzung der Demokratie“ bezeichnet. Es ist auch bezeichnend, wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD, Nieszery, ohne Tataufklärungsergebnisse in perfider Weise die NPD als Urheber von Anschlägen benennt.“
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 15. April 2010