Auch für die kommende Landtagswoche, die Ende April stattfinden wird, legte die NPD-Fraktion wieder eine Reihe von Anträgen vor.
 
Volksrente: Einheitliche Rentenkasse für alle Deutschen
 
Vielen Landsleuten droht in den nächsten Jahrzehnten ein extremer sozialer Absturz, der seinen Ausdruck in einem Alterseinkommen auf Hartz-IV-Niveau finden wird. Ein radikaler Systemwechsel ist daher geboten. Und so fordert die NPD-Landtagsfraktion die Schaffung einer beitragsgerechten einheitlichen Rentenkasse für alle Deutschen. Zentraler Punkt ist die Einführung einer Grundrente (Volksrente). Den vollständigen Antrag finden Sie hier (Drucksache 5/3396). 
 
Für ein volkssolidarisches Gesundheitswesen
 
Mit der Einführung eines volkssolidarischen Gesundheitswesens befaßt sich ein weiterer Vorstoß der nationalen Fraktion. Gefordert wird dabei unter anderem die Schaffung einer einheitlichen, staatlich organisierten Gesundheitskasse für alle Deutschen, der Wegfall, zumindest aber die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Heilmittel und die Befreiung der Gesundheitskasse von versicherungsfremden Leistungen. Den Antrag in Gänze können Sie hier abrufen (Drucksache 5/3400).
 
Umfassende Unterrichtung über die wahre Lage auf den Werften
 
Zwar wurden die Transfergesellschaften auf den Nordic-Yards-Werften in Wismar und Warnemünde bis zum 31. Juli 2010 verlängert. Doch handelt es sich nach jetzigem Stand nur um hinausgeschobenes Elend. Wie geht’s weiter in den Betrieben?, lautet für viele Zeitgenossen die Frage, zumal der vorliegende Auftrag der Firma Norilsk Nickel noch nicht einmal ausfinanziert ist. Gibt es ihn überhaupt? Denn er kam just zu einem Zeitpunkt, als die Landesregierung dem Werfteigner Strafzahlungen androhte. Den ganzen Antrag finden Sie hier (Drucksache 5/3399).
 
Richtungsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs
 
Am 29. September 2009 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein richtungsweisendes Urteil. Es besagt, daß Restitutions-, also Rückgabeansprüche oder Entschädigungsforderungen von enteigneten Griechen an den türkischen Staat zulässig sind. Die NPD wird nunmehr den Landtag zu einem Beschluß bzw. einer Schlußfolgerung auffordern, wonach deutschen Heimatvertriebenen, „die innerhalb und außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches enteignet und vertrieben worden sind, nunmehr die Möglichkeit gegeben ist, eine Entschädigungsgewähr in Form einer Rückgabe der staatlich requirierten Vermögenswerte oder in Form einer Barentschädigung in Höhe des aktuellen Verkehrswertes zu erhalten.“ Den vollständigen Antrag finden Sie hier (Drucksache 5/3395).
 
EU-Freizügigkeit für die so genannten EU-8-Staaten aussetzen
 
Für die baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) sowie Polen, die Tschechei, Slowenien, Ungarn und die Slowakei soll nach Plänen der EU-Bürokratie ab 1. Mai 2011 die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft treten. Die NPD als Wahrerin der Interessen des deutschen Arbeiters wendet sich auch gegen diesen Versuch der Globalisierungsfanatiker, eine Überschwemmung mit fremdvölkischen Arbeitskräften herbeizuführen und so die Verdrängung heimischer Betriebe zu verstärken.  Die Mannschaft um Udo Pastörs wird dem Landtag einen Antrag vorlegen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den genannten Staaten zum 1. Mai 2011 auszusetzen.
 
Erlöse aus Verkauf von Gegenständen aus geschütztem Sachvermögen nicht als Einkommen behandeln
 
Solange sie nicht den jeweiligen Freibetrag überschreiten, sind Erlöse aus dem Verkauf von geschütztem Sachvermögen (z. B. normale Wohnungseinrichtung, KfZ, Schmuck, Erbstücke) nicht als Einkommen, sondern als geschütztes Barvermögen zu werten. Von diesem Grundsatz geht die Rechtssprechung zwar aus, doch mißachten ihn  die zuständigen Behörden des öfteren in der Praxis. Um unnötige Widerspruchsverfahren und Klagen vor den Sozialgerichten zu vermeiden, wäre eine Klarstellung im Gesetz dringend vonnöten.
 
Die NPD-Landtagsfraktion wird daher von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative einfordern. Mit ihr soll in § 11 (3) des zweiten Sozialgesetzbuches eine Klarstellung dergestalt erreicht werden, daß Erlöse aus dem Verkauf geschützten Sachvermögens nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.
 
Anbauverbot für die Gen-Kartoffel Amflora
 
Hinsichtlich des Anbaus der genveränderten Kartoffelsorte „Amflora“ hat das hiesige Landwirtschaftsministerium anscheinend doch noch die Kurve gekriegt, indem es sich bei der Bundeslandwirtschaftsministerin für ein Anbauverbot einsetzt. Die NPD wird diese Haltung in einem Antrag zwar ausdrücklich begrüßen, dem Landtag in diesem Zusammenhang aber einige Feststellungen bzw. Beschlüsse empfehlen. Die Gen-Kartoffel Amflora enthält ein Marker-Gen, das zu einer Antibiotika-Resistenz führen kann. Des weiteren wird die unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung im Zulassungsverfahren kritisiert. Der komplette Antrag ist hier zu finden (Drucksache 5/3401). 
 
Am 8. Mai aller Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken
 
Ob es nun um die Toten des alliierten Bombenterrors gegen deutsche Städte oder um die Opfer von Flucht und Vertreibung aus den Ostgebieten geht – der deutschen Opfer wird hierzulande nur unzureichend gedacht. Stattdessen üben sich herrschende Klasse und Medienmafia in einem einseitigen Schuldkult zu Lasten der Deutschen. Die NPD-Fraktion wird deshalb den Antrag einbringen, am 8. Mai aller Opfer des Zweiten Weltkrieges zu gedenken und diese Haltung in einer Halbmastbeflaggung zum Ausdruck zu bringen. Zu diesem Zweck soll die Verordnung zur Bestimmung der regelmäßigen Beflaggungstage eine Änderung erfahren. Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen (Drucksache 5/3397).