Kommunalfinanzen – Caffier sollte zurücktreten!

„Was nützt den Kommunen ein Regenschirm, wenn ihnen das Wasser schon bis zum Hals steht?“ Mit dieser fragte begann Stefan Köster seinen Redebeitrag zum Antrag der Linken „Kommunen nicht im Regen stehen lassen – konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen einleiten“.

Der Innenminister muß in einer anderen Realität leben, wenn er behauptet, die Kommunen in unserem Land verfügen, bis auf wenige Ausnahmen, über eine komfortable finanzielle Basis. Stefan Köster forderte Lorenz Caffier daher zum Rücktritt auf.


zurück | drucken Erstellt am Freitag, 12. März 2010