Menschenverachtende Signale des BRD-Staates an seine Träger

„5 Jahre Hartz IV eine Bilanz für Mecklenburg-Vorpommern", lautete einer von zwei Anträgen der Linken zum Thema, jenen Linken, die, als Hartz IV auch im Nordosten der BRD durchgepeitscht wurde, mit auf der Regierungsbank saßen.

Die Rede für die Schweriner NPD-Landtagsfraktion hielt der Rechtsanwalt Michael Andrejewski. Schon damals hätte bei gesundem Menschenverstand eine kurze Prognose gereicht, um festzustellen, daß ein Leben von 345 Euro ohne weitere Unterstützung auf Dauer nicht möglich sein würde. Von 359 Euro wie derzeit könne man bei strengster Sparsamkeit zwar gerade so leben „wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, beispielsweise die Schuhe kaputtgehen.

Ohne „Reparaturbetriebe wie beispielsweise die so genannten Tafeln gäbe es schon eine Masse an Obdachlosen wie in den USA. Der Staat ziehe sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurück und verlasse sich dabei zunehmend auf die Privatinitiative der Zivilgesellschaft.

Im Zusammenhang mit Hartz IV erinnerte Andrejewski auch an kleine Selbständige, die auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Als Dank für die Eigeninitiative, die sie unter Beweis stellen, müßten sie sich von den Sozialbehörden noch schikanieren lassen.

Auch werde derjenige, der gespart hat, bestraft, bis sein Geld auf das Niveau des Schonvermögens geschrumpft sei. „Spar nix, kaufe kein Haus, habe keine Kinder das sei das Signal des Staates BRD an seine Bürger.

Der NPD-Abgeordnete forderte schließlich, ein Verelendungs-Abstandsgebot durchzusetzen, wofür die Einführung von Mindestlöhnen und eine Erhöhung der Regelsätze unabdingbar seien.

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 11. März 2010