Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat festgestellt, daß die Schulhof-CD der NPD nicht jugendgefährdend ist und demnach auch nicht auf den Index gesetzt wird. Diese Entscheidung des sogenannten 12er-Gremiums mag nicht jedem gefallen, sie sollte aber akzeptiert werden. Zumindest dann, wenn man den Rechtsstaat stets im Munde führt. Die Bundesprüfstelle ist letztlich eine Einrichtung des Bundes und gerade nicht dafür bekannt, gegenüber der NPD oder sogenannten Rechten zaghaft zu sein.

Nachdem Lorenz Caffier die Entscheidung bereits bedauert hat, äußerte sich mit Armin Jäger der nächste CDU-Funktionär. Da die Bundesprüfstelle keine Handhabe hatte, die Schulhof-CD zu indizieren, will Jäger die gesetzlichen Vorschriften ändern. Sein Ziel ist es, der nationalen Opposition den Handlungsspielraum weiter einzuengen.

Dazu äußerte sich heute der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, wie folgt: „Wenn wir im Landtag die Unzulänglichkeiten der etablierten Politik anprangern und Alternativen aufzeigen, wird immer wieder nach dem Verbot der NPD gerufen. Wenn die NPD sich nun mit der Schulhof-CD an junge Leute wendet, um ihnen die Augen zu öffnen, wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingeschaltet. Wenn die Bundesprüfstelle nun aber feststellt, daß der Inhalt der NPD-Schulhof-CD absolut im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften liegt, findet sich auch gleich ein „wehrhafter Demokrat“, der den gesetzlichen Rahmen einschränken will.“

„Diesen Herren ist es letztlich völlig gleichgültig“, so Pastörs weiter, „daß sich die NPD an Recht und Gesetz hält. Menschen wie Jäger und Caffier fehlen die Argumente, um sich mit der NPD politisch auseinandersetzen zu können, also fordern sie Verbote. Ihnen geht es nur darum, die nationale Opposition mit allen Mitteln zu unterdrücken und schlußendlich mundtot zu machen. Dafür werden sogar Steuergelder in Millionenhöhe ausgegeben. Im Jahr 2008 allein 1,88 Millionen Euro im Kampf gegen die NPD in Mecklenburg-Vorpommern.“

Abschließend sagte Pastörs: „Es ist Faschingszeit und Armin Jäger hat sein Kostüm anscheinend schon gefunden, er spielt den „wehrhaften Demokraten“. Aber unter der Maske ist der selbsternannte Zensor deutlich zu erkennen. Wie sich doch die Bilder gleichen, gestern in der DDR, heute in der BRD – Meinungsunterdrückung in Reinkultur.“