NPD-Infotisch: Schlappe für Boizenburgs Bürgermeister Jäschke



Eigentlich ein völlig normaler Vorgang: Die NPD-Fraktion wollte einen angemeldeten Informationstisch auf dem Boizenburger Wochenmarkt durchführen.


Wie gewohnt sollte die Bürgerinformation an einer zentralen Stelle des Marktes erfolgen. Dieses Vorhaben sollte jedoch durch eine offensichtlich provisorisch eingerichtete „Baustelle“ vereitelt werden. Auch die Örtlichkeit auf dem gegenüberliegenden Fußgängerweg war durch einen Transporter und mehrere Rollwagen versperrt. Letzteres war auf Anweisung des Boizenburger Bürgermeisters, Harald Jäschke, erfolgt, was dieser sogar vor laufenden Fernsehkameras eingestand. Doch damit nicht genug: Um seinem rechtswidrigen Treiben die Krone aufzusetzen, verteilte der Herr Bürgermeister persönlich mit Unterstützung einiger Hiwis diskriminierende Anti-NPD-Flugblätter. Zur moralischen Unterstützung rückten dann noch der örtliche Pfarrer und der „Antifaschist“ Heinz Gohsmann (SPD) an, der sich gerne zu Wort meldet, wenn es darum geht, anderen Meinungen erst gar keinen Raum zu bieten.

Mal unabhängig von dem politischen Neutralitätsgebot für einen Bürgermeister, ließ der Mann Flugblätter verteilen, die neben sachlichen Unrichtigkeiten auch ein fehlendes Impressum aufwiesen. Mithin also klar gegen das Pressegesetz verstoßen. Dem ganzen Diffamierungsspuk gegen die NPD machte dann die örtliche Polizei ein jähes Ende.

Nach einem entsprechenden Hinweis durch die NPD beschlagnahmte die Polizei kurzerhand sämtliche „Aufklärungsschriften über die NPD“ und der Bürgermeister stand unversehens mit leeren Händen dar. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, bot „Aufklärer“Jäschke daraufhin ersatzweise echtes Informationsmaterial der NPD zur Verteilung an, damit sich die Bürger aus erster Hand ihr eigenes Bild über die Arbeit der NPD-Fraktion machen könnten. Dieses Ansinnen lehnte der Bürgermeister zwar dankend ab, die Direktinformation der Bürger durch die NPD konnte er aber nur noch tatenlos mitverfolgen.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 03. Dezember 2009