Holterdipolter streute er gestern einen Vorschlag ins Volk: „Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspoltischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für alle arbeitsintensiven Dienstleistungen gelten“, berichtete das angesehene regionale Nachrichtenportal MVRegio, das Holter mit diesen Worten zitiert: „Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei den Hotel- und Beherbergungsbetrieben ist ein richtiger Schritt, reicht aber nicht aus“.
In der beschäftigungsintensiven Gastronomie böte sich die Möglichkeit, wettbewerbsfähig zu bleiben. Holter weiter: „Die hiesigen Restaurants und Gaststätten sind wegen des hohen Mehrwertsteuersatzes gegenüber vergleichbaren Unternehmen in den Nachbarländern im Nachteil (Beispiel Polen, wo sieben Prozent gelten – d. Red.)“.

Kopie von NPD-Vorstößen

Holters Vorschlag bezieht sich auch auf andere arbeitsintensive Dienstleistungen, wie Handwerks- und Reparaturarbeiten. „Eine Steuerentlastung käme den kleinen und Kleinstbetrieben im Land zugute, die das Gros aller Unternehmen im Land ausmachen und für viele Arbeitsplätze sichern“.

Wie wahr, Herr Holter, möchte man sagen, um dann aber gleich hinzuzufügen: Bitte immer hübsch der Reihe nach. Einerseits ist das von Ihnen Vorgebrachte zwar bis aufs letzte Komma zu unterschreiben. Andererseits handelt es sich um Forderungen, die von der nationalen Opposition seit einigen Jahren gestellt werden!

So beantragte die sächsische NPD-Landtagsfraktion im April 2006 eine Bundesrats-Initiative mit dem Ziel, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen einzuführen. Im Januar und im März 2009 brachten die sächsischen Nationalen den Vorstoß erneut ein.

Im März 2008 legte die Schweriner NPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag mit der gleichen Stoßrichtung vor (Drucksache 5/1310), bevor dann die Linken im Frühjahr dieses Jahres die übergestülpten Zipfelmützen abnahmen und ihrerseits eine entsprechende Initiative formulierten. Die NPD machte schon seinerzeit auf die Reihenfolge aufmerksam, stimmte dem Antrag der SED-Nachfolger um der Sache willen zu.

Pastörs: Typisch für die Blockparteien

Zu den gestrigen Ausführungen erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs: „Herrn Holters Ausführungen bieten wieder einmal einen typisches Beleg für die Vorgehensweise der Blockparteien, zu denen die Linke bekanntlich zählt. Zunächst werden Vorschläge von uns abgelehnt, um sie dann leicht verändert, in diesem Fall in der Sache eins zu eins unters Volk zu bringen. Doch lange wird es auch Herrn Holter nicht mehr gelingen, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Erinnert sei auch daran, daß der gute Mann, vom Spiegel einst auch als der „Bill Clinton“ von Schwerin bezeichnet, sage und schreibe acht Jahre lang Arbeitsminister dieses Bundeslandes war. In diesem Zeitraum haben sich ihm eigentlich genügend Möglichkeiten geboten, für den Bundesrat entsprechende Initiativen wie die gestern von MVRegio genannte vorzubereiten. Passiert ist nichts! Gut gebrüllt Löwe, möchte man da sagen. Wir als NPD-Mannschaft wissen, daß wir auf einem guten Wege sind. Herrn Holters Vorschlag hat es wieder einmal bewiesen“.