Im Bundestagswahlkampf versprach man seitens der FDP und auch der CDU Verbesserungen beim Thema Hartz IV. In den letzten Tagen gab es umfangreiche Meldungen in den Medien, wonach die neue christlich-liberale Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Wahlkampf in reale Politik umsetzen wolle.

Dabei ist die Materie Hartz IV zweifellos kompliziert und dadurch besonders gut geeignet, mit Begrifflichkeiten mehr Verwirrung denn Aufklärung betreiben zu können.

Wenn in diesem Zusammenhang von Schonvermögen gesprochen wird, muß man zwischen Vermögen zum Lebensunterhalt und Vermögen zur Altersvorsorge unterschieden werden. Was die designierte Bundesregierung über die offenbar unkritischen Medien zum Thema Schonvermögen transportierte, lässt viele heutige und zukünftige Hartz-IV-Betroffene womöglich verfrüht aufhorchen.

Die Maßnahmen der Regierung zielen nicht auf das sofort verfügbare Vermögen ab, sondern betreffen vielmehr die Regelungen zur Altersversorgung. Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski machte in seinem Redebeitrag die Unterschiede an vielen Beispielen deutlich und sprach von einer „Abzockaktion übelster Sorte, einer „totalen Entmündigung der Leistungsempfänger und benannte den neuen „liberal-christlichen Geist als „antisozial und eiskalt. Eine Einschätzung, die der Redner der Erwiderung, Sebastian Ratjen (FDP), nicht nachvollziehen konnte oder wollte, womöglich nicht zuletzt deshalb, weil er der Thematik schlicht weg nicht gewachsen ist.

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