Keine Privatisierung von Gewässern des Landes in Mecklenburg-Vorpommern

Im Rahmen der Aktuellen Stunde versuchten die Globalisierungsbefürworter aus den Reihen der SPD mit der Forderung "Keine Privatisierung von Gewässerflächen der BVVG in Mecklenburg-Vorpommern" neue politische Akzente zu setzen. Anders ist es sich nicht zu erklären, daß sich nun die Sozialdemokraten, die sich seit zwei Jahrzehnten am Ausverkauf unserer mecklenburgischen und pommerschen Heimat beteiligten, plötzlich eine Kehrtwende beim Verkauf von volkseigenen Grund und Boden vollführen. Es gibt vielerlei Überlegungen, die landesweit über 200 Binnengewässer, die sich derzeit im Besitz des Bundes oder des Landes befinden, an Private zu veräußern.

Dies hätte eine weitere Groteske zur Folge: Privatinvestoren können - womöglich noch mit Fördergelder des Landes - diese Naturschätze vollkommen kommerziell ausbeuten. Um dies zu verhindern, sind aus nationaler Sicht diese Liegenschaften kostenlos den Anrainerkommunen zu übereignen, da allein die Gemeinden vor Ort diese am Besten einer Nutzung zuführen können. Deshalb fordert die NPD-Landtagsfraktion die Änderung hierzu notwendiger Gesetze in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und den Gemeinden.

Hierzu legt der Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Udo Pastörs dar:

"Wir begrüßen außerordentlich, daß sich der Landwirtschafts- und Umweltminister unseres Landes bereits eindeutig gegen eine weitere Gewässerprivatisierung ausgesprochen hat, wenngleich wir seinen Worten erfahrungsgemäß nicht uneingeschränkt Glauben schenken können.

Die hier in Rede stehenden Gewässer mit ihren angrenzenden Uferflächen sind ein viel zu kostbares Gut für die Tier- und Pflanzenwelt, als daß diese einem rücksichtslosen, kommerziellen Ansinnen durch Privatinvestoren überlassen werden dürfen. Außerdem sind diese Gebiete ein unverzichtbarer Erholungsraum für die Menschen in unserem Lande und gehören somit dem Volke.

Wir begrüßen daher nochmals das Ansinnen: Keine Privatisierung unserer Seen durch die BVVG in M/V."

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 21. Oktober 2009