Polizeistrukturreform gefährdet innere Sicherheit

Die NPD-Landtagsfraktion kritisierte bereits vor der Sommerpause mit dem Antrag „Polizeistrukturreform 2010 verwerfen“ den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur „Neuorganisation der Landespolizei in M-V“.

Es blieb auch in der heutigen Debatte dabei: Aus Sicht der nationalen Opposition sind die geplanten massiven Veränderungen in der Landespolizeiorganisation nichts weiter als ein Schnellschuß der Landesregierung zu Lasten der Bürger und der Polizeibeamten. Die schwarz-rote Landesregierung beabsichtigt, die Anzahl der Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern massiv zu reduzieren. Alle bisherigen fünf Polizeidirektionen würden aufgelöst werden, an deren Stelle sollen zwei Polizeipräsidien treten. Von heute 17 Polizeiinspektionen sollen nur noch acht übrig bleiben. Schon im Sommer 2010 soll diese Neuorganisation der Landespolizei realisiert werden.

Es herrscht keine Klarheit darüber, welche konkreten Kosten bei Umsetzung der Reform hinsichtlich der beachtlichen Personalveränderungen, der Umzugsvergütungen und der Trennungsgeldzahlungen anfallen werden. Ein erwarteter finanzieller Mehrbedarf soll lediglich durch Einsparungen in entsprechender Höhe ausgeglichen werden, ohne daß bisher eine genaue Erhebung stattgefunden hat. Darüber hinaus verschärft der anhaltende Personalabbau im Zuge des noch bestehenden Personalentwicklungskonzepts die anvisierte Ausdünnung von Polizeikräften im Land. Ab 2001 wurden bereits 551 Polizeistellen abgebaut - bis Ende 2010 fallen noch weitere Planstellen weg. Auf diesem wackeligen personellen Sockel würde bei unveränderter Umsetzung der Polizeistrukturreform eine Arbeitsverdichtung ungeahnten Ausmaßes erzwungen werden. Die Folge wäre das genaue Gegenteil, der vom Landesinnenminister angestrebten Präsenz in der Fläche.

Hierzu der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf birgt in sich einen weiteren Rückzug des Staates aus seiner Verpflichtung, zum Wohle der hier im Land lebenden Bürger zu handeln. Die NPD hingegen ist sich der Verpflichtung des Staates gegenüber dem Volk bewußt - wir lehnen deshalb abermals die Neuorganisation der Landespolizei als unnötig ab.“

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 21. Oktober 2009