Statt öffentlicher Aufschrei und Strafverfolgung verharren Landtag und Landesregierung weiterhin im Dialog und in Deeskalation gegenüber linken Gewalttätern.

Bereits vor der Sommerpause brachte die NPD-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Linksextreme Gewaltexzesse rigoros verurteilen ein, nachdem im Juni ein Mob linker Randalier die Hansestadt Rostock wieder als Stätte von Ausschreitungen ausgewählt hatte. Der Landtag sah schon damals kein Handlungsbedarf und lehnte bei der Wiedervorlage des Antrages zu diesem Thema erneut ab.

Die NPD forderte den Landtag auf, die offensichtliche Zusammenarbeit von Landtagsabgeordneten mit linksextremen Gewalttätern scharf zu verurteilen. Des Weiteren wurde die Landesregierung an ihre Pflicht gegenüber den Einwohnern Rostocks und den Opfern linker Gewalt erinnert, die Zusammenhänge der Ausschreitungen in der Kröpeliner Tor Vorstadt öffentlich zu debattieren und zu verurteilen.

Der Rostocker NPD-Abgeordnete Birger Lüssow, selbst des Öfteren Ziel von politisch motivierten linken Anschlägen, beschrieb in seiner Rede den Brückenschlag von roten „Schlipsgenossen aus der Fraktion DieLINKE, zu linken Gewaltverbrechern und gab das allgemeine Unverständnis im Volk gegenüber der staatlichen Duldung von Gewaltexzessen wieder. Wörtlich führte der Abgeordnete Lüssow aus:
„Es dauerte nach Auskünften des Innenministeriums bis zu 44 Minuten, ehe sich Polizeikräfte am Einsatzort einfanden. Lediglich zwei Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung wurden erstattet.

Es überrascht wenig, daß bisher keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Es bleibt nicht nur mir unbegreiflich, daß militante Linksautonome regelrecht in einem rechtsfreien Raum randalieren, zündeln und Menschen verletzen können, ohne daß der Staat, der für die innere Sicherheit verantwortlich ist, entschlossen eingreift.
Die Rostocker Bürger können sich hierbei den Eindruck nicht verwehren, daß der Innenminister die roten Gewaltverbrecher regelrecht mit Samthandschuhen anfaßt und sich absichtlich auf dem linken Auge blind stellt.