Als ein „niederschmetterndes Armutszeugnis für die Landesregierung“ bewertet der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Stefan Köster, die jetzt vorgestellte Untersuchung zur Kinderarmut in Mecklenburg-Vorpommern.

Nach einer aktuellen Untersuchung zum Thema Kinderarmut liegt das Armutsrisiko im Nordosten der Republik doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Inzwischen sind mehr als 25 Prozent aller Privathaushalte im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern von Armut bedroht. In Folge dieser Entwicklung sind über siebzigtausend Kinder von Armut bedroht bzw. betroffen. Und auch die Zahlen zur demographischen Entwicklung sind besorgniserregend. Seit 1990 hat das Land über zweihunderttausend Einwohner durch Wegzug verloren, das Durchschnittsalter der verbliebenen Bewohner stieg auf 43,7 Jahre an und noch nicht einmal in jedem fünften Haushalt leben überhaupt noch Kinder!

Unstrittig zur Lage der Kinder ist der Umstand, Kinderarmut ist eine direkte Folge der allgemeinen Verarmungstendenz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Einkommenssituation von Alleinerziehenden und Familien nimmt weiterhin kontinuierlich ab. „Diese bedrohliche Entwicklung ist allerdings nicht über Nacht über unser Land hereingebrochen, sondern Folge einer asozialen Politik in Mecklenburg-Vorpommern, so wie wir sie in der allgemeinen Entwicklung auch in der gesamten Bundesrepublik verfolgen können“, so Stefan Köster. Und weiter: „Der Ursprung dieser Misere liegt nicht zuletzt in der geradezu innländerfeindlichen Sozialpolitik in dieser Republik. NPD-Forderungen nach einem höheren Kindergeld und die Einführung eines Müttergehaltes für deutsche Frauen hätten dieser Entwicklung schon frühzeitig entgegengewirkt und sind somit heute erst recht das Gebot der Stunde.“

Die politische Verantwortung für dieses Armutszeugnis der Landesregierung darf in erster Linie auch der verantwortlichen Ministerin gegeben werden. Zu ihrer Rolle bemerkte Köster abschließend: „Wenn diese katastrophale Entwicklung und diese Vorreiterrolle in Sachen Kinderarmut eine Empfehlung für die „sozialdemokratische“ Sozialministerin Manuela Schwesig für das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sein soll, dann ist es nicht nur um die Personaldecke der SPD, sondern auch um die Sozialpolitik in ganz Deutschland mehr als traurig bestellt.“