Keine Tabuisierung linker Gewalt

In den Abendstunden des 13. Juli 2009 rotteten sich etwa 80 teils vermummte Linksextremisten in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt zusammen, um wenig später brandschatzend und randalierend durch die Straßen der Hansestadt Rostock zu ziehen. Die am Einsatzort massierten Polizeikräften schritten nicht ein, als Barrikaden errichtet und 22 Mülltonnen in Brand gesetzt wurden. Der rote Mob griff dabei auch massiv Polizeibeamte an und ließ auf ein ziviles Polizeifahrzeug Pflastersteine hageln.

Mit einem Lippenbekenntnis versucht der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) offensichtlich, die Krawalle in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt zu bagatellisieren. Denn nach sporadischer Verurteilung legitimiert Caffier im gleichen Atemzug die Motivation von Linksfaschisten hierzu, wenn er in einer Pressemitteilung fest hält, "daß randalierende Chaoten den Kampf gegen den Rechtsextremismus mißbrauchen, um ihre Gewaltfantasien auszuleben."

Ganz im Gegensatz zu postkommunistischen Landtagsabgeordneten kokettiert Caffier weniger offen mit linken Brandtätern. So werden die Rostocker Krawalle dahingehend relativiert, indem die Grundmotivation des Mobs, gegen Rechts zu agieren verständlich, jedoch die Art und Weise nicht richtig sei. Tatsache ist, daß Caffiers antideutsche Hetze jene Geister hervorrief, die sich nun schwerlich kontrollieren lassen wollen.

Anders scheint es sich nicht zu erklären, mit welcher Naivität die Landesregeierung den Rotfront-Terror gegen Ordnung und Sicherheit gewähren läßt. Während gegen nationale Deutsche gleich Sonderkommissionen wegen Emblemen auf Taschentüchern gegründet werden, sieht sich die Landesregierung nicht zu Taten veranlasst und verharrt bei linker Gewalt weiter in Lethargie.

Die NPD-Fraktion brachte in der heutigen Landtags-Sondersitzung einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Linksextreme Gewaltexzesse rigoros verurteilen" ein, um von Landesregierung endlich klare Töne zu hören. Birger Lüssow, NPD-Landtagsabgeordneter aus Rostock war selbst in der jüngsten Vergangenheit Opfer eines linksextremen Brandanschlages und fragte in Richtung Regierungskabinett:

"Sie bekämpfen die Nationale Opposition und unternehmen nichts gegen den linken Terror. Wollen sie warten, bis es Todesopfer gibt? Wann wollen sie endlich etwas tun?

Wir wollen hier und heute eine Erklärung der Landesregierung. Die Angelegenheit ist von besonderer Dringlichkeit weil der linke Terror immer größere Ausmaße annimmt."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 16. Juli 2009