Landesregierung ist bei den Wadan-Werften mit dem Latein am Ende

Die Situation bei den Wadan-Werften wird offensichtlich immer bedrohlicher. Anders können die gegenwärtigen Aktivitäten und Erklärungen der Landesregierung nicht gedeutet werden.

Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschuss sagte der finanzpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster, hierzu heute in Schwerin:

"Was sich in den vergangenen Wochen angekündigt hatte, scheint leider bittere Realität zu werden. Die Situation der Wadan-Werften wird immer bedrohlicher. Mittlerweile scheinen die Werften mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Auf Gedeih und Verderb sind sie auf direkte Finanzhilfe des Landes angewiesen. Der eigentliche Skandal besteht jedoch darin, daß die Landesregierung seit Jahren über kein gesamt wirtschaftspolitisches Konzept verfügt und dies nicht nur im Hinblick auf die Werftindustrie.

Wie ein roter Faden zieht sich die Unfähigkeit der SPD/CDU-Regierung durch die gesamte bisherige Legislatur. Ob Förderpolitik oder das Abwanderungsdesaster, überall tritt das Totalversagen der Regierenden immer deutlicher zutage.

Wenn eine Landesregierung noch nicht einmal mehr in der Lage ist, den gewählten Volksvertretern des Landtages schlüssig erklären zu können, wie die wirtschaftspolitische Strategie für die nächsten 12 Monate aussehen wird, so spricht dies Bände.

"Es bleibt zu hoffen", so Köster weiter, "daß die Arbeitnehmer und die Bürger im Land sich nicht erneut durch warme Worte abspeisen lassen, sondern ihr Recht auf Arbeit auch dadurch Ausdruck verleihen, daß sie notfalls ihre Wut auf die Straße tragen."

Die Regierungskoalition von CDU und SPD hat bereits nach Ablauf von 2 ½ Regierungszeit total abgewirtschaftet. Es ist an der Zeit, daß das Volk über Alternativen nachdenkt und dem planlosen Treiben der Blockparteienkaste ein Ende bereitet."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 09. Juli 2009