BUND-Broschüre gehört unter das Volk - nicht in einen abgehobenen Ausschuß

Laut einer Pressemitteilung hat der Ausschuß für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sein Unverständnis zu der vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) herausgegebenen BUGA-kritischen Broschüre „Verbranntes Geld – zerstörte Natur“ geäußert.

Hierzu erklärte Ausschuß-Mitglied Raimund Frank Borrmann (NPD): „Ein Ausschuß, der ohne eingehende Prüfung eines einzigen Kritikpunktes des BUND, ohne jegliche inhaltliche Diskussion und ohne Abwägung der Argumente ein Urteil fällt, ist ein Ausschuß ohne Verstand. So gesehen ist das geäußerte Unverständnis des Agrarausschusses ein Eingeständnis seiner Inkompetenz und Voreingenommenheit.

Es mag sein, daß sich einzelne Abgeordnete über die scharfe und mit Dokumenten unterlegte Analyse des BUND ärgern. Doch das Ganze – der Ausschuß – ist mehr als die Summe seiner Mitglieder!

Die Gespräche die Ausschußmitglieder mit BUGA-Besuchern geführt haben wollen und die nach der Behauptung des Vorsitzenden Lietz (CDU) ein anderes Bild zeichneten, sind keine Widerlegung der BUND-Studie. Jeder logisch denkende Mensch weiß, daß Einzelargumente kein Grund für ein generelles Urteil sind – und das eine Mehrheitsmeinung kein Wahrheitskriterium ist. Schon gar nicht, wenn die vermeintlichen Gesprächspartner nur auf die dargebotene, zweifellos schöne Kulisse der Gartenschau hin angesprochen wurden. Wahrscheinlich kannten die Gesprächspartner die BUND-Broschüre und die darin aufgezeigte Mißstände überhaupt nicht ...

Wenn das Kriterium von zulässiger Kritik einzig darin besteht, etwas über die Grenzen hinaus bekannt zu machen, zahlreiche Reisebusse die Stadt ansteuern zu lassen und den Fokus der Öffentlichkeit nach Schwerin zu ziehen, dann ist es mit einer demokratischen Kontrolle unseres Staates nicht mehr weit her. Warum nicht gleich die Reeperbahn von Hamburg nach Schwerin holen?

Und ob das Unternehmen BUGA neben den umwelt- und naturschutzrechtlichen Verwerfungen ein wirtschaftlicher Erfolg wird – das darf vor dem Hintergrund der BUND-Vorwürfe und Kritiken des Landesrechnungshofes schon heute bezweifelt werden. Sicher ist, das – wie immer – der Steuerzahler in Haftung für mögliche Geldverschwendung genommen wird.

Die Erklärung zeigt die Abgehobenheit und Bürgerferne der Ausschußmitglieder jener ach’ so demokratischen Parteien. Sie zeigt ein unkritisch-sattes Denken, dessen Schärfe von den üppigen Diäten und Kungelrunden hinter verschlossenen Ausschußtüren aufgezehrt scheint. Sie zeigt, daß verurteilt wird, was sich nicht dem fragwürdigen Würde- und Schönheitsbegriff der Oberschicht unterordnet, der zu großen Teilen nur Etikettenschwindel ist. Wenn einzelne etablierte Ausschußmitglieder darauf hinweisen, daß der BUND mit Steuermitteln unterstützt wird und diese Broschüre zeige, daß der BUND die Steuermittel zweckentfremdet einsetze; dann – Bürger des Landes – ist es nur noch ein kleiner Schritt bis die Bonzen den BUND, und nicht nur den, mundtot machen – durch Streichung jeglicher Zuschüsse!

So einfach darf man es den ‚demokratischen’ Agrarausschußmitglieder nicht machen. Die NPD fordert eine umfassende öffentliche Diskussion der Kritikpunkte an der BUGA unter Beteiligung des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)!“
zurück | drucken Erstellt am Montag, 06. Juli 2009