Diskussion um verschleierte Diätenerhöhung

Zu den Medienberichten über die verschleierte Diätenerhöhung für die Abgeordneten im Schweriner Landtag äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführung der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, heute in Schwerin:

„Es ist doch eine Unverschämtheit, wie in der gegenwärtigen Situation, in denen viele Mecklenburger und Pommern um ihren Arbeitsplatz fürchten, sehr viele Landsleute zudem gar nicht die Möglichkeit erhalten, einer geregelten Arbeit nachzukommen, sich die politische Klasse die Pfründe erhöht. Aber, nicht nur um 3%, wie es der Gesetzentwurf der Landesregierung für die Anpassung der Beamtenbezüge verschleiert ermöglicht. Nein, bis zum 01.01.2010 sollen die Diäten sogar um stolze 11% steigen.

Wir fordern die selbsternannten Demokraten auf, diese Selbstbedienung endlich zu beenden.

Die Bedenken einiger Abgeordneter der Linken und der SPD sind nicht glaubwürdig.

Die Zweifler der Diätenerhöhung sind für uns von der NPD-Fraktion wahrhaftige Heuchler. Sie haben es doch in der Hand, diesen Griff in die Steuerzahlerkasse zu verhindern. Sie können – mittels Ihrer gegenwärtigen Stimmenmehrheit – die unverschämten Anpassungen verhindern.“
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 12. Mai 2009