Das Motto Erwin Sellerings – „Kapital statt sozial“

Nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses steht es fest: Das Landesblindengeld für Erwachsene wird massiv von 546,10 auf 430 Euro gekürzt.

Der Sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Stefan Köster, bewertet diese Kürzungen als weiteren Beweis dafür, daß für den Ministerpräsident und seine Partei, die SPD, inzwischen das Motto „Kapital statt sozial“ gelte:

„Für die SPD reicht es in diesem Land noch nicht einmal für einen notdürftigen sozialpolitischen Anstrich. Während Banken und international agierende Heuschrecken von der SPD in Bund und Land mit großzügiger Unterstützung bedacht werden, streichen die Sozialdemokraten den Blinden massiv die Hilfen.

Die SPD-Fraktion im Landtag ist inzwischen sozialpolitisch so inkompetent, daß deren Fraktionsvorsitzender Nieszery auf meine Frage hin noch nicht einmal erklären konnte, wie der Betrag von 430 Euro für blinde Menschen nach Vollendung des 18. Lebensjahres ermittelt wurde.

Die Zielrichtung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sellering ist deutlich zu erkennen: Bankenförderung statt Bürgerwohl. Sein politisches Motto: ‚Kapital statt sozial.‘ “
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 04. Februar 2009