FDP eingeknickt

Noch vor der aktuellen Plenarwoche hat die FDP-Fraktion ihren Entwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes vor der zweiten Lesung zurückgezogen.

Für den NPD-Abgeordneten Birger Lüssow zeigt sich damit die ganze Verlogenheit der liberalen Partei:

"Immer wieder verkündet die FDP großspurig, sich für die Interessen des Mittelstandes einsetzen zu wollen. Nun machen die Kneipen wegen mittelstandsfeindlicher Gesetze der Landesregierung dicht und die FDP betätigt sich lediglich als parlamentarischer Schaumschläger.

Erst lehnt man den vorangegangenen NPD-Gesetzentwurf unter fadenscheinigen Gründen ab, dann kopiert man diesen, um ihn anschließend freiwillig zurückzuziehen. Das ist liberale Beliebigkeit. Immerhin klärt das einiges: Die Kneipenwirte im Land wissen jetzt endgültig, wer ihre Interessen im Parlament vertritt."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 19. Juni 2008