Eilige Täuschung

CDU, SPD und Linkspartei reichten für die laufende Plenardebatte einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem sie sich zum Anwalt der Bauern erklären. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Fraktion, Stefan Köster, handele es sich dabei wieder einmal um Lippenbekenntnisse:

"Die Bauern ringen um ihre Existenz, weil die regierende Politik Rahmenbedingungen geschaffen hat, in denen man als Milchbauer nicht überleben kann. Und die regierende Politik reicht nun gönnerhaft die Hand und erklärt, man sei an den Problemen der Bauern interessiert.

Wie ernst man den Protest nimmt, hat Landwirtschaftsminister Backhaus gezeigt. In ihrer Not hatten die Bauern die Zufahrt zu den Molkereien im Land versperrt. Und Backhaus hatte nichts Besseres zu tun, als diesen Notakt zu verurteilen. So ist die Politik: Hier Verständnis, da Mißachtung.

Die NPD macht solch eine Augenwischerei nicht mit. Die Bauern brauchen gerechte Rahmenbedingungen. Die kann man jedoch nicht mit schönen Worten herbeireden. Gerechte Rahmenbedingungen wird in diesem Land nur eine Politik schaffen, die die Interessen des eigenen Volkes an die erste Stelle stellt und nicht solche von Großkonzernen und EU-Lobbyisten."
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 04. Juni 2008