Nach den desaströsen Wahlergebnissen bei den Landrats- und Oberbürgermeisterwahlen für die großen Systemparteien schlug der Fraktionschef der CDU, Armin Jäger, nun vor, die Wahlbeteiligung durch die generelle Briefwahl zu erhöhen.

Dazu erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs:

"Die Reaktionen der Systemparteien werden immer verzweifelter. Kein Wunder, denn das, was sich hier abspielt, das ist eine Abstimmung mit Füßen, wie wir sie aus den schlechtesten Tagen der DDR kennen. Damals konnte man freilich von einem vermeintlich besseren System träumen und versuchen, die Koffer zu packen. Im Deutschland des Jahres 2008 ziehen sich die Menschen wiederum ernüchtert zurück und beteiligen sich nicht mehr an dem Projekt BRD.

Der neueste Vorschlag reiht sich in eine undemokratische Linie ein, die gleichzeitig Ursache für die Wahlenthaltung ist. Erst wird die nationale Opposition im Land bekämpft, dann wird mit Erlassen ihre Zulassung zur Wahl verhindert, schließlich wird von der SPD vorgeschlagen, die direkte Wahl gleich ganz aufzugeben und Herr Jäger hat nun die originelle Idee, Briefwahlen abzuhalten. Die aber können flächendeckend kaum dem Verfassungsgrundsatz genügen, geheim zu sein. Wir können uns lebhaft vorstellen, wie die staatlich finanzierten Vereine gegen rechts bei der Briefwahl ‚Empfehlungen‘ für ‚demokratisches‘ Verhalten geben.

Was hier passiert, ist einfach nur noch absurd. Eine freie politische Auseinandersetzung unter gleichen Bedingungen und eine Verstärkung direktdemokratischer Elemente würde das Volk von der Wahlmüdigkeit erlösen.

Wo aber Zwang herrscht, wächst passiver Widerstand.“