Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 19. und 20. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden am 13.06.2007 und am 14.06.2007 statt.

1. Antrag „Keine weiteren Müllverbrennungsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern“

- Drucksache 5/539 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

2. Einspruch des NPD-Abgeordneten Raimund Borrmann

Einspruch des Abgeordneten Raimund Borrmann, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 17. Sitzung des Landtages.

3. Einspruch des NPD-Abgeordneten Tino Müller

Einspruch des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD, gegen einen erteilten Ordnungsruf in der 18. Sitzung des Landtages.

4. Fragestunde

Von insgesamt 14 Fragen in der Fragestunde der 20. Sitzung des Landtages am 14.06.2007, stellt die NPD-Fraktion 12 Fragen.

Die Reihenfolge der Fragen auf der Tagesordnung ist jeweils durch die Nummer gekennzeichnet.

Geschäftsbereich des Innenministers

Michael Andrejewski, MdL

1. In welchem Ausmaß wurden Regionen in Mecklenburg-Vorpommern unmittelbar vor und während des G8-Gipfels von Polizeikräften entblößt?

2. Welche Vorkehrungen wurden für den Fall getroffen, daß gewalttätige Autonome die Konzentration der Sicherheitskräfte im Raum Rostock nutzen könnten, um sich auf weitgehend polizeifreie, von Rostock weit entfernte und damit wehrlose Kommunen zu stürzen und dort Verwüstungen anzurichten?

Raimund Borrmann, MdL

3. Am Mittwoch, den 9. Mai 2007, zogen Linke nach Ankündigung einer bereits gelöschten Weltnetzseite (http:www.linkslang.de) „spontan demonstrierend“ durch die Rostocker Innenstadt und konnten etwa eine Stunde ungehindert randalierend und brandschatzend materielle Güter zerstören, weil – nach Informationen der Nationaldemokratischen Partei - infolge von Kompetenzstreitigkeiten zwischen einem Rostocker und einem auswärtigen Einsatzgruppenleiter ein sofortiger Einsatz nicht erfolgen konnte.

Warum wurden - sollte der Information der NPD ein Wahrheitsgehalt entsprechen - die Kompetenzen nicht von vornherein in der Hand der ortskundigen Landespolizeidienststellen gebündelt; bzw. wenn eine solche Kompetenzverteilung unstrittig war, warum war dann die Polizei nicht in der Lage, die tumultarischen Aktionen rasch und energisch zu unterbinden, obwohl sich unter den Gewalttätern zwei Zivilbeamte befanden, die die Vorgänge umgehend meldeten?

4. Am Sonnabend, den 2. Juni 2007, kam es in der Rostocker Innenstadt zu bürgerkriegsähnlichen Situationen, bei denen „Linke Kräfte“ stundenlang ungehindert randalierend und brandschatzend materielle Güter zerstörten und Personen zum Teil schwer verletzten, darunter auch viele Polizisten. Die Landesregierung setzte gezielt auf „Anti-Konflikt-Teams“ zur Vermeidung von brutalen Auseinandersetzungen mit den von vornherein gewaltbereiten Linken, weil - nach Informationen der Nationaldemokratischen Partei - insbesondere die Polizeikräfte Mecklenburg-Vorpommerns über nicht genügende oder veraltete Ausrüstung und mangelnde Ausbildung verfügen.

Entspricht es den Tatsachen, daß Polizeieinsatzkräfte über nicht genügende oder veraltete Ausrüstung - wie zum Beispiel fehlende schußsicheren Westen - verfügen und die Landesregierung daher von vornherein alternativlos dazu gezwungen war, eine gewaltfreie Strategie gegen gewaltwillige linke Randalierer zu befehlen, so daß unsere Polizei schuldhaft einer sich realisierenden Verletzungsgefahr ausgesetzt wurde?

Birger Lüssow, MdL

7. In einer Verbotsverfügung teilte die Polizeigruppe Kavala am 05.06.2007 der Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands u. a. mit, daß von den mehreren tausend militanten „Demonstranten“ eine „erhebliche kriminelle Energie“ ausgehe und diese in ihren Zeltlagern ein massives Waffenarsenal angeschafft haben. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das kriminelle Treiben zu beenden?

8. Am 6. Juni 2007 soll ein Zeltlager der sogenannten Globalisierungskritiker in Rostock durchsucht worden sein. Welche Ergebnisse/Erkenntnisse wurden aus der Durchsuchung gewonnen?

Geschäftsbereich der Justizministerin

Tino Müller, MdL

Wegen sinkender Häftlingszahlen soll voraussichtlich eine Justizvollzugsanstalt im Land schließen. Obwohl die Entscheidung dafür erst im Sommer fallen soll, wird von vielen Bürgern angenommen, dass es sich bei der zu schließenden Anstalt um die JVA in Ueckermünde/Berndshof handeln könnte.

9. Teilt die Landesregierung diese Auffassung? Wenn ja, warum und wenn nicht, warum nicht?

10. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der JVA beschäftigt und können bei einer eventuellen Schließung betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden?

Geschäftsbereich der Finanzministerin

Udo Pastörs, MdL

Laut Ausgabe 22/2007 des Spiegels verkaufen neuerdings sogar Sparkassen die Kredite ihrer Kunden an auf Profit bedachte Investoren aus Übersee. In Schleswig-Holstein ermitteln nun Staatsanwälte wegen Geheimnisverrats.

11. Wie beurteilt die Landesregierung Darlehensvertragsverkäufe durch Sparkassen?

12. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung eingeleitet, um diese Forderungsverkäufe zu unterbinden?

Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung

Stefan Köster, MdL

Der ehemalige Fliegerhorst in Parchim wurde von der chinesischen Logistikfirma Linkglobal gekauft, um künftig in großem Umfang Frachtflüge über Parchim abzuwickeln. Der Landkreis erhofft sich mindestens 1.000 neue Arbeitsplätze.

13. Wie beurteilt die Landesregierung die Übernahme des Flugplatzes durch die chinesische Firma?

14. Welche weiteren Auswirkungen erwartet die Landesregierung?

5. Antrag " Verbesserung der Rahmenbedingungen für Familien und schulpflichtige Kinder"

- Drucksache 5/589 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

6. Antrag " Richtlinien zu den Kosten zu der Unterkunft und den einmaligen Leistungen ALG-II-Empfängern zugänglich machen"

- Drucksache 5/590 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

7. Antrag " Humane Pflegebedingungen in Alters- und Pflegeheimen durch Standards garantieren - Die Qualität von Heimen durch ausschließlich unangemeldete Kontrollen begutachten"

- Drucksache 5/591 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

8. Antrag " Gen-Mais MON 810 unverzüglich vernichten - Freisetzungsversuch gentechnisch veränderter Amflora-Kartoffeln stoppen"

- Drucksache 5/592 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

9. Antrag "Kein Einsatz von elektronischen Wahlmaschinen in Mecklenburg-Vorpommern"

- Drucksache 5/593 -

Der Antrag kann hier eingesehen werden.

Plenarsitzung wird live im Netz übertragen

Sitzungsbeginn:

19. Landtagssitzung am 13.06.2007 – 10.00 Uhr
20. Landtagssitzung am 14.06.2007 – 09.00 Uhr


Die Sitzung kann jeweils hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.

Zum Betrachten des Videos benötigt man den Realplayer (hier).

Die Tagesordnung findet sich hier.