"Herr Caffier, Ihre Entscheidungen entbehren jeder demokratischen Grundlage"

Nach der von Lorenz Caffier zu verantwortenden Ablehnung zweier NPD-Kandidaten für die Kandidatur zum Landrat, gerät der CDU-Minister nun auch aus den eigenen Reihen in die Kritik. Der Rostocker Jura-Professor Ralph Weber, selbst seit 30 Jahren CDU-Mitglied, tadelte seinen Parteifreund Caffier. Die NPD sei eine legale Partei, und deshalb müsse man auch deren Kandidaten zu Wahlen zulassen.

NPD-Fraktionschef Udo Pastörs sieht in dem der NPD-Fraktion zugespielten Brief eine neue Qualität im Erosionsprozeß der CDU in Mecklenburg-Vorpommern:

"Die CDU steckt hier im Lande mit beiden beiden Beinen im Spendensumpf, sie verschleißt sich in der Anbiederung zu Linkspartei und SPD und versucht nun sehr ungeschickt, ausgerechnet mit Herrn Caffier durch die Dauerdiffamierung der NPD von eigenem politischen Unvermögen abzulenken.

Das funktioniert aber nicht mehr. Nicht nur die Basis der CDU fragt sich nach dem Sinn dieser politischen Linksquarantäne. Auch die Köpfe der Partei, so wie Professor Weber, können den Kurs von Lorenz Caffier nicht mehr mittragen. Egal, ob es sich um die Gängelung der Polizei oder um den Umgang mit einer gewählten Opposition handelt. Die Entscheidungen vom Innenminister entbehren jeder demokratischen Grundlage.

Für die Widerspruchsverfahren in Sachen Wahlanfechtung ist dieser Brief ebenso wichtig wie für die weitere politische Entwicklung im Land, von der die NPD als Oppositionspartei profitieren wird."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 22. Mai 2008