Erste Kneipe dicht

Die verantwortliche Politik entzieht nicht nur den Gastwirten in Mecklenburg-Vorpommern die wirtschaftliche Grundlage. Das Nichtraucherschutzgesetz ist für viele Kneipen der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat. Jetzt machte in Mecklenburg-Vorpommern die erste Kneipe dicht. In 1.800 weiteren Kneipen sind dramatische Umsatzeinbrüche zu verzeichnen.

Der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow mahnte die politisch Verantwortlichen, endlich zu handeln:

"Was soll eigentlich noch passieren, damit die Politik im Land ihrer Verantwortung gerecht wird? Die Wirte klagen: Erst Euro, dann Mehrwertsteuererhöhung, nun Nichtraucherschutzgesetz – alles mit den Stimmen der Blockparteien beschlossen. Das Maß ist jetzt voll.

Es ist insbesondere der FDP anzulasten, daß sie im März nicht bereits dem NPD-Vorschlag zur Lockerung des Nichtraucherschutzgesetzes zugestimmt hatte. Stattdessen brachten die Liberalen im Mai den gleichen Antrag noch einmal ein. Wenn es der FDP um die Wirte ginge, dann würde sie jetzt und angesichts der akuten Lage mit der NPD zusammen einen gemeinsamen Antrag einbringen.

Die nationale Opposition im Landtag erhöht derweil den politischen Druck auf die Parteien. Mit einem Informationsblatt der Fraktion werden zur Zeit Wirte und Gäste gleichermaßen angesprochen. Und die Systemparteien werden sich immer lauter fragen lassen müssen, warum sie nichts tun."
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 07. Mai 2008