FDP verkauft die Bürger für dumm

Für die anstehende Plenarwoche hat die FDP-Fraktion im Schweriner Landtag jetzt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow äußerte sich erstaunt über diesen Gesetzentwurf: "Die FDP verkauft die Bürger hier offensichtlich für dumm. Noch vor wenigen Wochen hat Michael Roolf den fast gleich lautenden Gesetzentwurf der NPD abgelehnt und reicht diesen jetzt wieder neu ein. Das ist Politik auf niedrigstem Niveau. Es kommt offensichtlich nicht auf die Sache an. Wichtig ist der FDP nur die eigene Profilierung. Die Liberalen bringen damit auch zum Ausdruck, daß es ihnen weder um die Wirte noch um die Bürgerrechte geht. Sie müßten sonst schon einmal schlüssig beantworten, warum sie dem Gesetzesentwurf der NPD nicht zugestimmt haben. Vor ein paar Wochen meinte Herr Roolf noch, man wüßte nichts Genaues über die Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes, und jetzt kupfert er den NPD-Entwurf ab. Solches Verhalten bewirkt Demokratiemüdigkeit. Politik und Staatsführung wird zur Karnevalsveranstaltung, und die Bürger wenden sich von solchem Gebaren zu recht ab."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 10. April 2008