Ablenkungsmanöver – Wer unterhält in Schwerin Versorgungswerke?

Im Zusammenhang mit so genannten Recherchen der Weltnetzplattform "Endstation Rechts" erklärte die Schweriner Volkszeitung die NPD-Fraktion kurzerhand zum Versorgungswerk. Kritik wird dabei zudem geäußert, daß einzelne Mitarbeiter noch andere Funktionen in der NPD ausüben würden.

Dazu äußerte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs:

"Wenn man in der Presse das Wort Fraktionsgelder hört, hat man den Eindruck, die NPD allein würde in ihrer Landtagsarbeit finanziert werden. Daß die anderen Parteien Zuwendungen zwischen 680.000 Euro und 3,5 Millionen Euro erhalten, hat jedenfalls noch nicht zu der Schlagzeile Versorgungswerk CDU- oder SPD-Fraktion geführt.

Daß zudem extra für die NPD die Zuschüsse für kleinere Parteien im Landtag um 200.000 Euro gesenkt wurden, ist ebenfalls schon wieder fast vergessen.

Selbstverständlich wird die NPD geeignete Kräfte zur Fraktionsarbeit in Schwerin zusammenziehen. Die letzte Plenardebatte hat deshalb wieder einmal gezeigt, daß die nationale Opposition trotz dieser Mittelkürzungen nach wie vor zielorientierte Anträge für die Menschen einbringt, ohne sich parlamentarisch zu verschleißen.

Die Nerven der Blockparteien liegen blank. Wir werden die parlamentarische Bühne auch weiterhin dazu nutzen, um den politisch Verantwortlichen den Spiegel ihres grotesken Verhaltens vorzuhalten. Der ständige Hinweis auf die Würde des Hauses zeigt die faktische Einbüßung der Autorität. Souveräne Gremien hätten es nicht nötig, fortwährend alle Register autoritären Handelns zu ziehen.

Reiner Parlamentarismus ohne die korrigierende Kraft der direkten Demokratie verkommt zur Karnevalsveranstaltung. Diesen Eindruck werden wir immer deutlicher zum Vorschein bringen."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 13. März 2008