"Was lange währt, wird noch lange nicht gut!"

"Was lange währt, wird noch lange nicht gut", faßte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute die im Dezember an seine Fraktion ergangenen Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage zu den Ereignissen rund um den G8-Gippfel im Juni des vergangenen Jahres zusammen.

"Fast ein halbes Jahr hat die Landesregierung benötigt, um unsere Anfrage überhaupt zu beantworten. Das nun vorgelegte Ergebnis ist sehr, sehr mager. Aufschlußreich sind sicherlich die Dinge, von denen die Regierung alles nichts weiß oder nichts wissen will. Ansonsten stellen die zusammengestümperten Antworten eine unsägliche Anhäufung von Floskeln, Oberflächlichkeiten und Verharmlosungen dar. Offenbar will Innenminister Caffier hier mehr verschleiern als aufklären", so Udo Pastörs weiter.

Die ganze Einsatzleitung unter maßgeblicher Führung des Innenministers erinnere stark an ein Dahintorkeln am Rande des Abgrunds. Anstatt unnachgiebig und konsequent gegen Straftäter vorzugehen, habe man lieber einen als "Deeskalationsstrategie" getarnten Kuschelkurs gegenüber den linksextremistischen Gewalttätern gefahren. Sogenannte "Camps" seien nicht einmal auf Waffen durchsucht worden und auf der Demonstration am 2. Juni in Rostock seien die Polizeikräfte bewußt aus der Nähe des "Schwarzen Blocks" abgezogen worden, da laut Angaben des Innenministeriums "polizeiliche Präsenz von Demonstranten häufig als Provokation wahrgenommen wird".

"Die Liste der Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Landesregierung rund um den G8-Gipfel ist lang und traurig. Jede einzelne stellt einen Anschlag auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern dar. Das Verhalten der Chaostruppe um Ministerpräsident Ringstorff ist für mich schlichtweg kriminell. Erstaunlich aber auch ist, daß es bei der Fraktion DIE LINKE sehr ruhig um die großmundig angekündigte Forderung eines Untersuchungsausschusses geworden ist. Offensichtlich hat nun die ‚Möchtegern-Opposition’ im Schweriner Schloß plötzlich der Mut verlassen, hier auch mit den Stimmen der NPD eine rückhaltlose Aufklärung aller Versäumnisse vorzunehmen", stellte der Fraktionsvorsitzende fest.

Abschließend kündigte Udo Pastörs für die kommende Landtagssitzung an, die Antworten der Landesregierung auf die Tagesordnung zu setzen.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 09. Januar 2008