Änderungsanträge für den Doppelhaushalt 08/09

Die NPD-Fraktion hat sich auf der gestrigen Sitzung über die weitere Vorgehensweise in den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 verständigt. Nach den Erfahrungen mit der Regierungskoalition beim Umgang mit den Änderungsanträgen der Oppositionsparteien im Landtag wurde einstimmig beschlossen, daß die NPD auf Einbringung von Änderungsanträgen in die Fachausschüsse verzichtet.

Dazu erklärt heute der Parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Köster:

"Unsere bisherigen Erfahrungen in den Haushaltsberatungen haben gezeigt, daß die Regierungskoalition nicht gewillt ist, über die Änderungsvorschläge der Opposition in den Fachausschüssen zu debattieren. Ohne Aussprache oder wirklicher Auseinandersetzung seitens der Koalition mit den dargelegten Vorschlägen werden Anträge schlichtweg abgebügelt. Hinter verschlossenen Sitzungstüren verkommt hier die vielgerühmte Sacharbeit in den Ausschüssen zu einer Lachnummer. Meine Fraktion ist nicht bereit, sich an diesem parlamentarischen Budenzauber zu beteiligen.

Ganz bewußt brechen wir deshalb mit der bisherigen parlamentarischen Tradition, Änderungsanträge vorher in den Fachausschüssen zu beraten. Wir möchten gegenüber den Wählerinnen und Wählern eine größere Transparenz herstellen, indem wir unsere Änderungsvorschläge direkt in die Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Haushaltes einbringen. Hier werden wir dann der Öffentlichkeit unsere Alternativvorschläge zum kommenden Doppelhaushalt vorlegen. Es ist dann an der Regierungskoalition, darauf zu reagieren oder wieder nur Gutsherrenmanier walten zu lassen."
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 12. Oktober 2007