Direktwahl des Bundespräsidenten ist direkte Volksherrschaft

Der Landtag hat heute die Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Direktwahl des Bundespräsidenten abgelehnt. Die NPD-Fraktion hat mit ihrem Antrag eine alte Forderung der Nationaldemokraten in den Landtag zur Abstimmung gebracht. Aktuell war dieses Thema durch eine entsprechende Forderung des jetzigen Bundespräsidenten Köhler geworden.

"Die anderen Fraktionen haben heute deutlich gemacht, daß die Mitbestimmung des Volkes für sie nur eine hohle Phrase ist. Die vorgebrachten Argumente gegen eine Bundesratsinitiative für die Direktwahl des Bundespräsidenten waren alles andere als überzeugend", sagte heute der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Michael Andrejewski.

Vielmehr zeige sich hier, daß die anderen Parteien zwar ständig das Wort Demokratie im Mund führen – eine direkte Demokratie aber offenbar sehr fürchten.

"Die direkte Wahl des höchsten Amtes im Staate wäre ein sinnvoller Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung, die wir als NPD seit langem einfordern. Die Bürger sind aus unserer Sicht mündig genug, selbst zu entscheiden, wen sie an der Spitze des Staates sehen wollen. Gerade für das repräsentative Amt des Bundespräsidenten, das von der Kraft des Wortes lebt, kann eine unmittelbare Legitimation durch die Bürger nur von Vorteil sein", so Michael Andrejewski.

In Österreich sei die Direktwahl beispielsweise seit langem üblich und habe dort weder zur parteipolitischen Instrumentalisierung noch zu einer unangemessenen Stärkung des Amtes geführt, die die Kritiker ins Feld führen. Niemand kann sich anmaßen, das Volk in den Parlamenten repräsentieren zu wollen, wenn er die Verbesserung der politischen Einflußnahme durch das Volk fürchtet. Das Abstimmungsverhalten der anderen sei selbstentlarvend gewesen und habe gezeigt, daß es den Kartellparteien um Pfründeabsicherung gegen das eigene Volk geht. Mit Volksherrschaft habe das alles nichts zu tun.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 12. Juli 2007